Auf eine Einigung bei den Medien-Novellen hofft Medien-Staatssekretär Franz Morak im nächsten Ministerrat am Dienstag, erklärte der ÖVP-Politiker bei den Wachauer Journalistentagen in Dürnstein. Die FPÖ in Person von Justizminister Dieter Böhmdorfer hatte die geplanten Gesetzesänderungen, mit denen unter anderem die Kontrolle der ORF-Werbepraxis durch die Medienbehörde KommAustria geregelt werden soll, zuletzt gleich mehrmals blockiert.

Morak zeigte sich bei der vom Friedrich Funder Institut für Publizistik, Journalistenausbildung und Medienforschung veranstalteten Tagung optimistisch. "Ich hoffe, dass die Novelle nächste Woche im Ministerrat beschlossen und dann zügig im Nationalrat behandelt wird. Für den Medienstandort Österreich wäre jedenfalls wichtig, könnte dieses Medienpaket bis zum Sommer unter Dach und Fach sein", so Morak.

Knackpunkt ORF-Aufsicht

Knackpunkt der Medien-Novellen ist eine neue Aufsicht über den ORF: Demnach soll künftig die Medienbehörde überwachen, ob sich der öffentlich-rechtliche Sender an die gesetzlichen Werbebestimmungen hält. Tut er das nach Ansicht der KommAustria nicht, kann diese Anzeige beim Unabhängigen Bundeskommunikationssenat (BKS) erstatten. Nur dieser unabhängige Senat ist dann befugt, über mögliche Gesetzesverletzungen des ORF zu entscheiden.

Dass die dem Bundeskanzler unterstellte KommAustria ein Anzeigerecht erhält, lehnte die FPÖ jedoch ab. Inzwischen ist FPÖ-Verhandler Böhmdorfer aber bereit der Beaufsichtigung des ORF zuzustimmen, wenn die so genannte Popularbeschwerde, mittels derer sich ORF-Gebührenzahler über den Sender beim Bundeskommunikationssenat beschweren können, erleichtert wird. Bisher sind dafür 300 Unterschriften notwendig, künftig sollen es nur mehr 30 sein, so der Wunsch Böhmdorfers.

Kompromissbereitschaft bei Popularbeschwerde

Beim Thema Popularbeschwerde signalisiert die ÖVP nun Kompromissbereitschaft. "Eine Bewegung im Rahmen des Vernünftigen ist möglich. Bewegen müssen sich aber immer beide Seiten", sagte Morak im Gespräch mit der APA. Er wolle jedenfalls mit Böhmdorfer noch Gespräche vor dem nächsten Ministerrat führen und ihm die Dringlichkeit der Novellen veranschaulichen.

Beim Koalitions-Zwist um die Medien-Novellen steht übrigens nicht nur die Kontrolle des ORF auf dem Spiel. Im Rahmen des Gesamtpakets sollen auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die heimischen Privatradios verbessert werden. Morak: "Die Möglichkeit, bundesweit privates Radio zu machen, ist in diesem Zusammenhang ganz oben zu nennen." (APA)