Klagenfurt - Der Spitzenkandidat der SPÖ für die Wahlen zum Europaparlament, Hannes Swoboda, hat am Freitag wegen der FPÖ-Attacken gegen ihn die Einberufung einer Historikerkommission verlangt. Damit sollten die "Verleumdungen" seiner Rolle sowie jene der SPÖ im Zusammenhang mit den EU-Sanktionen gegen Österreich ein für alle mal aus der Welt geschafft werden, sagte Swoboda in einer Pressekonferenz in Klagenfurt.

Der EU-Spitzenkandidat versicherte gleichzeitig, dass er und die SPÖ alles getan hätten, um die Sanktionen gegen Österreich zu verhindern beziehungsweise aus der Welt zu schaffen. "Ich habe keinen einzigen Satz gesprochen oder geschrieben, in welchem die Sanktionen befürwortet wurden", erklärte Swoboda.

Die Historikerkommission sollte nach den Worten Swobodas so rasch wie möglich einberufen werden, und zwar entweder durch einen Initiativantrag der SPÖ im Nationalrat oder durch eine außerparlamentarische Einigung zwischen den Parteien. Diesen Vorschlag werde er Bundesparteichef Alfred Gusenbauer unterbreiten, sagte der EU-Spitzenkandidat.

Schwere Vorwürfe gegen Schüssel

Schwere Vorwürfe erhob SPÖ-EU-Spitzenkandidat Hannes Swoboda am Freitag gegen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sowie gegen die ÖVP angesichts der FPÖ-Angriffe gegen ihn und die SPÖ. So solle Schüssel endlich zugeben, dass er wenige Tage vor der Bildung der ersten schwarz-blauen Bundesregierung dem französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac zugesichert hätte, dass es zu keiner derartigen Koalition kommen würde. Im Hinblick auf den "getürkten" Brief auf der Internetseite der ÖVP stellte Swoboda Schüssel ein Ultimatum.

"Ich werde das Wochenende abwarten und Schüssel noch eine Chance geben, wieder einen sachlichen Kurs zu fahren", sagte Swoboda zur Frage nach einer möglichen Klage gegen ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka wegen des Internet-Briefes. Sowobda: "Ich möchte Dr. Schüssel noch die Chance geben, den Chefkoch der Gerüchteküche zurück zu pfeifen".

Verfehlte Europa-Politik

Generell warf der SPÖ-Spitzenkandidat dem Bundeskanzler eine verfehlte Europa-Politik vor: "Es ist traurig, dass Schüssel nichts weiterbringt in Europa." Auch hätte der Bundeskanzler noch nie die österreichischen EU-Abgeordneten zu einem persönlichen Gespräch eingeladen, was nicht gerade von Patriotismus zeugen würde. Ebenso sei es "traurig", wie die ÖVP den EU-Kommissar Franz Fischler behandle und große Europa-Politiker wie Erhard Busek und Heinrich Neisser "nur am Rande so duldet". Swoboda: "Schüssel verwechselt Provinzialität mit Patriotismus."

Zu der von ihm geforderten Historikerkommission schlug Swoboda vor, dass diese sowohl national als auch international besetzt sein und unter dem Vorsitz einer Persönlichkeit aus dem Ausland stehen sollte. Das Vorschlagsrecht sollte allen Parlamentsparteien zugestanden werden. Swoboda: "Das werde ich Alfred Gusenbauer vorschlagen und damit sollen endlich alle Gerüchte über meine Rolle und die meiner Partei während der Sanktionszeit ad absurdum geführt werden." Im Übrigen würde er auch den von der FPÖ verlangten parlamentarischen Untersuchungsausschuss begrüßen, versicherte Swoboda.

"Die österreichischen und die europäischen Sozialdemokraten haben gegen die Sanktionen weit mehr getan als die schwarz-blaue Bundesregierung", behauptete Swoboda. Auch er selbst hätte sich massiv dagegen ausgesprochen. Als "Hauptbetreiber" der EU-Maßnahmen gegenüber Österreich bezeichnete Swoboda den französischen Staatschef Jacques Chirac, "der noch nie in seinem Leben ein Sozialdemokrat war". Auf jeden Fall gäbe es keinen einzigen Beweis, dass er oder die SPÖ in der Zeit der EU-Sanktionen eine negative Rolle für Österreich gespielt hätten, unterstrich der EU-Mandatar.

Persönlich verletzt

Die Angriffe der FPÖ und des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider gegen ihn nannte Swoboda eine "Niveaulosigkeit". Er zeigte sich aber überzeugt, dass "dieser Stil verschwinden wird" und ein "Auslaufmodell" sei. Die Frage ob er sich auch persönlich verletzt fühle, bejahte Swoboda: "Ich bin ein Mensch und keine Maschine". (APA)