Wien - Nach Ansicht der Grünen steht die Regierung im Zusammenhang mit der neuen EU-Verfassung für ein "Regierungseuropa und den nationalen Interessensbazar". An einem Konsens im Parlament gebe es vor der entscheidenden Konferenz ab dem 14. Juni scheinbar kein Interesse. So begründen die Grünen ihre Dringliche Anfrage an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) bei der Sondersitzung des Nationalrats am Freitag. Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen zur EU-Atomindustrie, der europäischen Verteidigung und zu den Rechten des EU-Parlaments.

Die "Nicht-Befassung" des Parlaments in der "heißen Phase der Verfassungsdebatte" ist für die Grünen eine "demokratiepolitisch unzulässige Vorgangsweise". Sie wollen vom Kanzler wissen, in welchen Punkten die Regierung in den bisherigen Verhandlungen vom Konventsentwurf für eine EU-Verfassung abgewichen sei. Sie befürchten, dass die im Entwurf vorgesehen Ausweitung der qualifizierten Mehrheit in den Bereichen Sozial-, Wirtschafts- oder Steuerpolitik nochmals zur Disposition gestellt werden könnte.

Eine weitere Frage: "Hat die Bundesregierung der Einschränkung der Rechte des EU-Parlaments in Fragen des Haushaltsrechtes zugestimmt?" Derartige Ideen wurden von Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der Vergangenheit einmal ventiliert.

Mehrere Fragen drehen sich auch um die europäische Verteidigungsspolitik. So hätten die Regierungschefs den Passus, die Nato zur "unverzichtbaren Grundlage der europäischen Verteidigung" zu machen, dem Verfassungsentwurf hinzugefügt. Für die Grünen ist das mit der Neutralität nicht vereinbar. "Sie stellt den kürzesten Weg zu einem Nato-Beitritt Österreichs dar." Sie wollen daher von Schüssel wissen, auf welcher rechtlichen Basis die Regierung dem Passus zugestimmt habe.

Weiters wird von den Grünen eine "Wiederbelebung der EU-Atomindustrie" befürchtet. Sie verlangen von der Regierung, sich für die Reform des Euratom-Vertrages und die Einberufung einer Euratom-Revisionskonferenz einzusetzen. Schwarz-Blau wird vorgeworfen, bisher nur "Lippenbekenntnisse" geleistet zu haben. Den Grünen sei es zwar gelungen, Euratom aus der EU-Verfassung herauszulösen, es bestehe aber die Gefahr, "dass das Konventsergebnis bei der EU-Regierungskonferenz wieder zunichte gemacht wird", heißt es in der Dringlichen. (APA)