Wien - Für die rund 30.000 Wiener Landesbeamten soll ab 1. Jänner 2005 ein neues Pensionssystem gelten. Wie im Bund wird dabei das Pensionsalter schrittweise auf 65 angehoben und der Durchrechnungszeitraum auf 40 Jahre ausgedehnt. Wer 45 Dienstjahre absolviert hat, kann dann mit 80 Prozent der Berechnungsgrundlage in den Ruhestand treten. Präsentiert wurde die Reform heute, Freitag, von Personalstadträtin Renate Brauner (S). Der Beschluss im Landtag ist für 30. Juni 2004 vorgesehen.

Der Unterschied zum Bund liegt in der längeren Übergangsfrist bei der Erhöhung des Pensionsalters: Nur wer ab dem 1. Jänner 1955 geboren ist, ist bei Pensionsantritt ab dem Jahr 2020 voll von der Anhebung auf 65 Jahre betroffen. Beamte mit 55 oder mehr Lebensjahren können weiter mit 60 in Pension gehen, für die Jahrgänge dazwischen wird das Antrittsalter quartalsweise angehoben. Auch die Verlängerung des Durchrechnungszeitraums geht langsamer vor sich.

Die Aufwertungsfaktoren werden nach der Gehaltsentwicklung und nicht nach ASVG-Faktoren berechnet. Außerdem werden auch ASVG-Zeiten in die Durchrechnung einbezogen. Für Nacht- und Schwerstarbeiter ist ein früherer Pensionsantritt möglich.

"Zukunftsweisend"

"Wir haben einen Vorschlag erarbeitet, der eine zukunftsweisende, sparsame Pensionsreform mit sozialem Augenmaß darstellt", erklärte Brauner. Wer sein Leben lang gearbeitet habe, müsse eine Pension bekommen, die ein menschenwürdiges Leben ermögliche. Besonders gelte dies für Frauen, die zuletzt bei verschiedenen Pensionsreformen benachteiligt worden seien.

Das Wiener Modell sei im Grundprinzip mit anderen Beamten-Pensionssystemen auf Bundes- und Länderebene harmonisiert, so die Stadträtin, dort vorhandene Fehler habe man aber vermieden: "Wir haben einen Wiener Vorschlag vorgelegt, der als Vorbild dienen kann."

Brauner weist Schüssel-Kritik zurück: Auch andere Bundesländer haben eigene Regeln

Seitens der Bundesregierung war schon im Vorfeld Kritik an der Wiener Beamtenpensionsreform laut geworden. Tenor der Vorwürfe: Die Abweichungen in Wien würden die Landesbeamten bevorzugen und die Bestrebungen zur Pensionsharmonisierung unterlaufen. Wiens Personalstadträtin Renate Brauner (S) wies dies heute, Freitag, zurück: Auch andere Bundesländer hätten bereits eigene Regelungen geschaffen, und das Prinzip der Homogenität zwischen Bund und Ländern habe bereits die frühere Vizekanzlerin Susanne Rieß-Passer (F) abgeschafft.

Die Sichtweise von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) sei offensichtlich eine "durch die Parteibrille". Als Wiener Personalstadträtin sehe sie jedenfalls keine Veranlassung, die Bundesregelung für die Beamten eins zu eins zu übernehmen, so Brauner: "Sonst könnte man mich durch einen Abschreibeapparat ersetzen."

Die Reform solle "sparsam, aber mit sozialer Verantwortung" geschehen, betonte sie. Die Einsparungen würden zu Beginn "einige Millionen Euro" betragen und im Endeffekt jährlich "knapp unter dreistellige Millionenbeträge im Euro-Bereich" einbringen. Derzeit gibt die Stadt jährlich rund 300 Mio. Euro für Pensionszahlungen aus. Inklusive der ausgelagerten Stadtwerke sind es (mit sinkender Tendenz) rund 550 Mio. Euro.

Grundsätzliches Bekenntnis zur Harmonisierung

Dass Wien mit der Reform die Arbeit der Bundesregierung konterkarieren könnte, wies Brauner zurück: "Es geht um das Schicksal und die Zukunft der Menschen, nicht um parteipolitische Spielchen." Wien bekenne sich grundsätzlich zum Ziel der Harmonisierung und passe die Landesregelung in den Eckpfeilern auch an. "Aber wir sind nicht bereit, Dinge, die wir für falsch halten, bewusst bei uns umzusetzen."

Im Übrigen lasse sich die Situation in Wien nicht mit jener im Bund vergleichen: Viele Wiener Beamte hätten keine klassischen Schreibtisch-Jobs, sondern seien etwa Feuerwehrleute, Ärzte oder Krankenpfleger - und für einen Feuerwehrmann sei es kaum zumutbar, auch noch mit 65 Menschen aus dem zehnten Stock eines brennenden Hauses zu holen.

Zusätzlich verwies Brauner auf spezielle Regelungen für Frauen bzw. Eltern in Wien: Pro Kind verkürzt sich der Durchrechnungszeitraum um bis zu drei Jahre, bei Teilzeitbeschäftigung kann der Pensionsbeitrag von der vollen Bemessungsgrundlage eingezahlt werden. Die Bemessungsgrundlage für den Kinderzurechnungsbescheid wird etappenweise auf das Doppelte erhöht. Wenn bei Erreichen des Pensionsalters noch anrechenbare Jahre fehlen, können Kindererziehungszeiten bis zu fünf Jahren angerechnet werden. (APA)