Wien - Das "Überparteiliche Personenkomitee 'Andreas Mölzer - ein österreichischer Patriot für Europa'" hat am Freitag "Störaktionen" im Wahlkampf kritisiert. Außerdem wird in einer Aussendung festgestellt, dass das Komitee "neben einer Vielzahl von Persönlichkeiten und Organisationen aus dem überparteilichen konservativen Lager indessen nahezu die gesamte freiheitliche Parteibasis und die freiheitlichen Vorfeldorganisationen" umfasse.

Mölzer-Plakate würden in Wien überklebt mit Slogans wie etwa "Lieber Türken nach Wien, als Mölzer nach Brüssel" und "Mölzer verhindern - keine Vorzugsstimme!". Das zeige, "dass der Vorzugsstimmenwahlkampf des drittgereihten freiheitlichen Kandidaten nicht nur auf breite Unterstützung in der freiheitlichen Parteibasis sondern offenbar auch auf zunehmende Sorge der politischen Gegner der Freiheitlichen stößt. Im Namen des Personenkomitees für Andreas Mölzer weist Rechtsanwalt Dr. Johannes Hübner als Sprecher des Komitees derlei Störversuche auf das schärfste zurück. Man werde rechtliche Schritte gegen die bis heute unbekannten Personen hinter diesen Störaktionen prüfen."

Auch Informationen, die "verschiedentlich von zentralen wahlwerbenden Parteien verbreitet werden", wonach bis zu drei Vorzugsstimmen auf dem Wahlzettel eingetragen werden könnten, sieht das Mölzer-Komitee als Störversuche: "Die Eintragung von mehr als einer Vorzugsstimme bedeutet nämlich, dass die Vorzugsstimmen insgesamt ungültig wären. Erst wenn mehr als drei Vorzugsstimmen eingetragen sind, wäre die Stimme auch für die jeweilige Partei ungültig. Es muss also dezidiert festgestellt werden, dass es bei der kommenden EU-Parlamentswahl nur die Möglichkeit einer einzigen Vorzugsstimme gibt."

Das Schreiben enthält auch eine "repräsentative Auswahl von Mitgliedern" des Komitees. Darunter finden sich u.a. die FPÖ-Bezirksgruppe Wien Wieden, RFS Bundesorganisation, RFJ Bundesorganisation, der Österreichische Seniorenring Bundesorganisation, RFW OÖ, FPÖ Bezirk Villach-Stadt, etliche Kärntner Bürgermeister, Freiheitlicher Familienverband, die Freiheitlichen Arbeitnehmer. (APA)