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Der irakische Außenminister Hoshiyar Zebari.

Foto: REUTERS/Ceerwan Aziz
Bagdad/New York/Genf - Vor dem Weltsicherheitsrat in New York hat der irakische Außenminister Hoshiyar Zebari darauf beharrt, dass die neue Interimsregierung volle Souveränität erlangen müsse. Der Irak sei vorerst aber weiter auf die Stationierung und Unterstützung ausländischer Soldaten angewiesen. Es seien aber klare Regeln notwendig. Die geplante Irak-Resolution müsse deshalb einen deutlichen Bezug auf den Status der Besatzungstruppen, ihre Operationen und ihre Beziehungen zur irakischen Interimsregierung enthalten, sagte Zebari in der Nacht auf Freitag.

Gefahr eines Bürgerkriegs

Ein frühzeitiger Abzug der ausländischen Soldaten würde zu Chaos führen und die Gefahr eines Bürgerkriegs heraufbeschwören, räumte Zebari ein. Die Entscheidung über Sicherheitsfragen müsse aber bei der irakischen Regierung liegen. Ferner müsse deren Befugnis garantiert werden, die irakischen Ressourcen und Vermögenswerte zu kontrollieren und zu verwalten. Über den Wortlaut der Resolution gibt es im Sicherheitsrat weiterhin Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und Großbritannien einerseits sowie Deutschland, Frankreich, Russland und China andererseits.

Übertragung der Kontrolle

Die Machtübergabe am 30. Juni impliziert nach Angaben des britischen UNO-Botschafters Emyr Jones Parry auf jeden Fall eine Übertragung der Kontrolle über die Gefängnisse des Landes. Dies gilt angesichts des jüngsten Skandals um Misshandlungen irakischer Häftlinge als besonders bedeutend. Jones Parry zufolge könnte dies auch bedeuten, dass der inhaftierte ehemalige Staatschef Saddam Hussein den Irakern übergeben wird. Diese müssten dann selbst darüber entscheiden, wie gerichtlich gegen ihn vorgegangen werden solle.

Zeugen berichten von Menschenrechtsverletzungen

Zeugen aus dem Irak haben Vertretern des Büros für Menschenrechte der Vereinten Nationen von schweren Vergehen der Koalitionstruppen berichtet. Dabei geht es um Mord, Erniedrigung, Misshandlung, Vergewaltigung und Diebstahl, wie aus dem am Freitag in Genf vorgelegten Bericht des Hohen Menschenrechtskommissars hervorgeht. "Die Menschen sind bis zu 18 Stunden nach Amman (in Jordanien) gereist, um sich mit dem Menschenrechtsteam zu treffen", heißt es in dem Bericht. Er zählt einzelne Vergehen nach Aussagen auf, die zwischen dem 24. und 28. Mai von Zeugen gemacht wurden.

Neue Waffenruhe

In den südirakischen Schiiten-Städten Kufa und Najaf hieß es am Freitag, schiitische Politiker hätten mit dem radikalen Prediger Muktada al Sadr eine neue Waffenruhe ausgehandelt. Eine erste Waffenruhe, die im Mai ausgehandelt worden war, hatte nicht gehalten. Die US-Armee und die Sadr-Miliz hatten sich gegenseitig beschuldigt, die neuen Gefechte provoziert zu haben. Ungeachtet des Ringens um einen Waffenstillstand zwischen US-Soldaten und Anhängern des radikalen schiitischen Geistlichen Al Sadr ist es zu neuen Kämpfen gekommen. Aufständische feuerten Freitag Früh Mörser und Granaten auf eine Polizeistation am Rande von Bagdad ab.

Al Sadr Hochburg

Die jüngsten Gefechte ereigneten sich in einem Bagdader Vorort, in dem die Anhänger Al Sadrs eine weitere Hochburg haben. Zuvor hätten US-Soldaten versucht, Häuser zu durchsuchen und Milizionäre festzunehmen, erklärte Adnan Al Safi, ein Mitarbeiter im Büro von Al Sadr. Bei den Angriffen ging eine Bäckerei nahe der Polizeistation in Flammen auf. Bei Kämpfen und Anschlägen sind in Bagdad Freitag Früh sieben Iraker getötet worden. Wie arabische Nachrichtensender berichteten, starben fünf Menschen bei einem Anschlag von Aufständischen in dem westlichen Vorort Abu Ghraib. Drei weitere Menschen wurden verletzt. (APA/AP/dpa/Reuters)