Wien - Grünen-Bundessprecher Alexander Van der Bellen zeigte sich mit dem Anlaufen der von seiner Partei beantragten Sondersitzung des Nationalrates zufrieden. "Es geht ja doch", sagte er nach den sachlich gehaltenen Reden von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und SP-Chef Alfred Gusenbauer. Endlich habe man eine EU-Debatte und nicht einen "Schwachsinn" über "Briefleichen", meinte er in Anspielung auf die Sanktionen-Debatte.

Niveau-Debatte

Dem Niveau des Wahlkampfs und der Bekämpfung des Euratom-Vertrags war Freitag Mittag die zweite Rednerrunde in der Nationalrats-Sondersitzung zu EU-Fragen gewidmet. Der geschäftsführende SP-Klubchef Josef Cap warf der Koalition vor, durch die Angriffe gegen Spitzenkandidat Hannes Swoboda die Atmosphäre zu vergiften. Für die Koalition konterten der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Michael Spindelegger, sowie der freiheitliche Abgeordnete Reinhard Bösch, dass die Opposition etwa mit polemischen Plakatserien für das Niveau des Wahlkampfes verantwortlich sei. Die Grüne Evelin Lichtenberger drängte auf ein Ende von Euratom.

Cap fordert Wahlkampfkultur ein

Cap meinte, alle sollten sich bemühen, dass die Wähler durch eine entsprechende Wahlkampfkultur Lust und Motivation hätten, am Urnengang teilzunehmen. Stattdessen werde aber nur die Atmosphäre vergiftet, etwa dadurch, dass die ÖVP gefälschte Swoboda-Briefe auf einer Homepage veröffentliche. Dabei sollten eigentlich alle interessiert sein, dass die Abgeordneten aller Fraktionen im Europaparlament ein Klima vorfinden, wo sie gemeinsam Österreichs Interessen zum Durchbruch verhelfen können. Stattdessen biete sich ein Bild der Zerstrittenheit, "wo sich ein Außenstehender nur an den Kopf greift". Bezüglich der EU-Sanktionen schob Cap der Regierung und den konservativen Schwesterparteien der ÖVP die Schuld zu: "Wir haben dagegen gekämpft."

ÖVP ortet "oberflächliche Sprüche"

Spindelegger warf dem SP-Klubchef darauf "oberflächliche Sprüche" vor: "Wir alle hätten uns ein anderes Niveau der Wahlauseinandersetzung gewünscht". Dass es anders gekommen ist, sieht der VP-Abgeordnete aber in der Verantwortung der Opposition und deren Kampagnen. Eindrücklich wandte sich Spindelegger nochmals gegen die Sanktionen. Es müsse in Europa eine Wertestruktur geschaffen werden, die sicher stelle, dass solch ungerechtfertigte Sanktionen nicht mehr passieren könnten.

FPÖ detto

Gleiches betonte wenig später auch Bösch, der zu diesem Thema einen Entschließungsantrag der Koalition einbrachte. In diesem werden die bilateralen Maßnahmen der EU-14 gegen die schwarz-blaue Regierung ein weiteres Mal als "ungerecht, rechtswidrig und unvereinbar mit grundlegenden Werten und Prinzipien der Europäischen Union" verurteilt. Bösch attackierte in diesem Zusammenhang ein weiteres Mal die Sozialdemokraten. "Ungeheuerlich und unter jeder Kritik" sei das Verhalten der SPÖ im Rahmen der Sanktionen gewesen. Die anti-österreichische Hysterie sei von der SPÖ inszeniert worden.

Lichtenberger setzt auf Sachthema Euratom

Lichtenberger hielt sich aus dieser Form der Debatte heraus und sprach über die Atom-Problematik. Dabei forderte die Grüne EU-Kandidatin Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) auf, sich für eine Reform des Euratom-Vertrags einzusetzen: "Wir wollen nicht dazu verpflichtet werden zu zahlen für eine Energieform, die viel zu gefährlich und viel zu teuer für Europa ist." Geärgert hat sich Lichtenberger auch über die europäischen Staats- und Regierungschefs, die sich geweigert hätten, ihre Haltungen zur europäischen Verfassung offen zu legen: "Sie haben aktiv verhindert, dass die Parteien (bei der EU-Wahl, Anm.) auch daran gemessen werden, was sie zur europäischen Verfassung sagen. (APA)