Bild nicht mehr verfügbar.

In den Niederlanden tritt der frühere EU-Beamte Paul van Buitenen als "Saubermann" mit einer eigenen Liste an.

Foto: REUTERS/Nathalie Koulischer
Den Haag/Brüssel - Die Spesendebatte hat nun auch auf den EU-Wahlkampf in den Niederlanden übergegriffen. Die rot-grüne Opposition verlangt eine Verschärfung des Ehrencodex, den alle niederländischen Europa-Parlamentarier vor fünf Jahren unterzeichnet hatten. Als "Saubermann" tritt der frühere EU-Beamte Paul van Buitenen mit einer eigenen Liste an. Seine Enthüllungen über Misswirtschaft hatten 1999 zum Sturz der EU-Kommission unter ihrem damaligen Vorsitzenden Jacques Santer geführt.

1999 haben sich alle niederländischen Abgeordneten freiwillig verpflichtet, jene Beträge dem EU-Parlament rückzuerstatten, die sie nicht gebraucht haben. Demnach müssen die Reisekosten und die Sekretariatsausgaben punktgenau abgerechnet werden. Auch hatten die Abgeordneten versichert, an Tagen ohne parlamentarische Arbeit kein Taggeld zu beanspruchen. Bereits im vergangenen Europawahlkampf war die öffentliche Spesendebatte in den Niederlanden ein zentrales Thema, nachdem ein britischer Sender die Abgeordneten verfolgt und gefilmt hatte.

Vorwürfe gegen Parlamentarier

Die Medien des Landes berichteten in letzter Zeit aber immer wieder von Parlamentariern, die sich nicht an die Selbstverpflichtung gehalten hätten. Die Vorwürfe trafen insbesondere zwei Abgeordnete der kleinen christlichen Partei "Christenunie". Eine von der Parteiführung in Auftrag gegebene Untersuchung durch externe Wirtschaftsprüfer kam in der Vorwoche zu dem Ergebnis, dass den Abgeordneten zwar kein Betrug nachzuweisen sei, die Verwaltung aber mangelhaft sei. Darauf sagte einer der beschuldigten Parlamentarier zu, Beträge über die Zweifel bestünden, zurückzuzahlen. Zuvor war ein EU-Abgeordneter der streng-religiösen calvinistischen SGP von Missbrauchsvorwürfen frei gesprochen worden.

Grüne und Sozialdemokraten beschließen stengeren Ehrenkodex

Unter dem Eindruck der neuen öffentlichen Spesendebatte haben die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) und die Grünen vergangenen Donnerstag im Alleingang einen strengeren Ehrencodex beschlossen. Demnach müssen die Unterzeichner jährlich über ihre Ausgaben Bericht erstatten. Auch verpflichteten sie sich, keine Geschenke in einem Wert von über 50 Euro mehr anzunehmen. Die Regierungsparteien lehnten den Vorstoß ab. "Das ist ein Wahltrick", sagte der liberale Delegationsleiter im Europaparlament, Jules Maaten. Nach Meinungsumfragen dürften Sozialdemokraten die EU-Wahl gewinnen, während der christdemokratischen CDA von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende Verluste drohen.

"Europa Transparant" hat laut Umfragen keine Chancen auf Sitz im Parlament

Der "EU-Aufdecker" Van Buitenen tritt mit seiner eigenen Liste "Europa Transparant" an, hat laut Umfragen aber keine Chancen auf einen Sitz in Straßburg. Profitieren könnte er nach Meinung von Beobachtern allenfalls von einer sehr geringen Wahlbeteiligung. Ausgerechnet Van Buitenen will dem "Ehrencodex" nicht beitreten, er nennt die Selbstverpflichtung zur Rückerstattung überschüssiger Beträge "heuchlerisch". Nach eigenen Angaben will er das Geld zum Kampf gegen die "Profiteure" des Spesensystems einsetzen. Die Nachrichtenagentur ANP zitierte ihn mit den Worten: "Meine Partei rückt den Missständen echt auf den Leib und dafür ist Geld nötig. Ich verwende das Geld lieber, um mir die Waffen zuzulegen, mit denen wir unseren Kampf gegen die Profiteure führen." (APA)