Viele Unternehmen verzögern mit Verfahrenstricks die Erteilung eines Patents. Damit werde die Effizienz des Europäischen Patentamtes untergraben, klagte dessen scheidender Präsident, Ingo Kober, am Freitag in Brüssel vor Journalisten. Das Amt könnte wesentlich schneller sein und das Ziel einer durchschnittlichen Verfahrensdauer von drei Jahren einhalten, wenn die Unternehmen dies nicht verhindern würden.

Schutz bereits vor Entscheidung

Solange ein Patent noch nicht erteilt ist, gilt der gesamte in Antrag formulierte Bereich als geschützt, erläuterte Ciaran McGinley, Controller im Patentamt. Damit sei oft ein weiter reichender Schutz verbunden als nach der Erteilung des Patents. Außerdem sei es für die Unternehmen billiger, das Verfahren in Schwebe zu halten als für ein erteiltes Patent zu zahlen. Dazu komme, dass die Unsicherheit, die durch schwebende Verfahren erzeugt werde, von vielen Firmen gewünscht werde. "Patentanträge sind potenzielle Monopole", so McGinley. Andere Unternehmen würden in diesem Bereich gar nicht erst weiter forschen, Innovation werde verhindert.

Möglichkeiten

Vor allem biotechnologische Firmen würden durch Eingaben und Nachfragen die Patenterteilung verzögern, so Kober. So hätten nur fünf Prozent aller Firmen von der kostenlosen Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihren Antrag beschleunigt zu behandeln, vergleicht er. Da aber nach den gültigen Bestimmung ein Patent nur im Einvernehmen mit dem Antragsstelle erteilt werden könne, sei das Patentamt machtlos gegen den Widerstand der Firmen.

Kober forderte einen raschen Beschluss für ein in der gesamten EU gültiges Gemeinschaftspatent zusätzlich zum Europäischen Patent, bei dem man sich aussuchen kann, in welchen Ländern es gilt. Für die Wirtschaft sei wichtig, dass es ein einheitliches Gerichtssystem gebe, um allfällige Rechtsstreitigkeiten rasch zu klären und dass das Patent billig sei. Ein Schlüssel dafür seien die Übersetzungen, auf die derzeit etwa 40 Prozent der Kosten eines europäischen Patents entfielen.

Speziell

Seiner Ansicht nach würde eine Sprache völlig ausreichen, denn Patente könnten ohnehin nur von darauf spezialisierten Anwälten geschrieben und verstanden werden. "Es ist die Kunst des Patentanwaltes, das Patent so zu formulieren, dass die Konkurrenten es möglichst schwer verstehen können", sagt Kober, der einräumt auch als Jurist und nach über acht Jahren an der Spitze des Amtes die meisten Patente nicht einmal in seiner Muttersprache Deutsch zu verstehen.

Nachdem die Zahl der Patentanträge in den vergangenen Jahren stagniert hatte, nahm sie im ersten Quartal 2004 wieder deutlich zu, sagte Kober. Ein Grund dafür ist, dass das Europäische Patentamt wieder Anträge aus den USA im Bericht Biotechnologie annimmt. Ab Juli dürfen Amerikaner auch wieder Patente im Bereich Telekommunikation einreichen. Derzeit reichen aber mehr Europäer in den USA Patente ein als US-Firmen in Europa, weiß Kober: "Eine sehr positive Entwicklung". (APA)