Wien - Vertreter der FPÖ forderten SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal Freitag Nachmittag zum sofortigen Rücktritt auf.

"Ungeheuerlich"

Scheibner hielt dazu postwendend in einer Aussendung fest: es sei "ungeheuerlich", dass Broukal die FPÖ in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt habe. In seiner Berichtigung habe Broukal dies sogar noch bekräftigt. Dies sei "ein beschämendes Verhalten, das im Parlament noch nie an den Tag gelegt worden" sei. Noch dazu habe sich Broukal "selbst Beifall geklatscht". Das NS-Regime sei für Millionen Tote verantwortlich gewesen. "Eine demokratische Partei in die Nähe dieses Terrorregimes zu rücken", das sei "tiefstes Niveau", so der FPÖ-Klubchef.

"Skandalös"

Kärntens FPÖ-Landesparteiobmann Martin Strutz sprach von "skandalösen Aussagen" Broukals und von einer "ungeheuerlichen politischen Entgleisung", die durch nichts zu entschuldigen sei und zu sofortigen Konsequenzen führen müsse. Jemand, der behaupte, dass im österreichischen Parlament mit Nationalsozialisten gemeinsame Sache gemacht würde, habe im Hohen Haus nichts mehr verloren. Broukal habe mit seinen Aussagen "viele anständige und ehrliche Demokraten auf das Übelste verleumdet und insbesondere den Landeshauptmann von Kärnten auch durch seine vage Entschuldigung auf das Ärgste diffamiert", so Strutz.

"Ehrabschneidend"

Auch Wiens FP-Parteichef Heinz-Christian Strache forderte via Aussendung den "sofortigen Rücktritt" Broukals. Dessen Unterstellung, dass die FPÖ dem Nationalsozialismus nachtrauere, sei nicht nur "ehrabschneidend", Broukal habe sich damit auch als Demokrat und Nationalratsabgeordneter untragbar gemacht, meinte Strache.

... in die Nähe von Neonazis

Auch FPÖ-Chef Herbert Haupt und die geschäftsführende Bundesparteiobfrau der Freiheitlichen, Ursula Haubner, forderten SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal zum Rücktritt auf. In einer gemeinsamen Erklärung der beiden FPÖ-Spitzen heißt es, "freigewählte Mandatare des Hohen Hauses in die Nähe von Neonazis zu rücken sei keines demokratisch gewählten Parlaments dieser Erde würdig. Hier reiche auch keine Entschuldigung seitens Broukals. Er solle wenigstens jetzt Anstand zeigen und sein Mandat zurücklegen."

"Verstoß gegen die Demokratie"

Der heutige Auftritt sei eines österreichischen Parlamentariers nicht nur "unwürdig", "sondern war ein direkter Verstoß gegen die Demokratie und das demokratische System des Parlaments", heißt es in der Erklärung weiter.

"Verstoß gegen die Demokratie"

Außerdem sei es eine Schande, dass Broukal nicht irgend ein parlamentarischer Hinterbänkler, sondern der stellvertretende Vorsitzende der zweitstärksten Fraktion im Parlament sei. Haupt und Haubner sprachen zudem von einer "unentschuldbaren Entgleisung" und "nicht zu tolerierenden Angriffen auf das Hohe Haus", die den "Gipfel an Demokratie verachtender Gesinnung" darstellen würden.

"Verrat an Österreich"

Alle Parlamentsparteien wurden von Haupt und Haubner aufgefordert, "sich von diesen Aussagen des Josef Broukal eindeutig zu distanzieren. Diese Vorwürfe haben nichts mehr mit Polemik, Populismus und Diskussionskultur zu tun, sondern zeigen in einer Stresssituation die wahre Geisteshaltung dieses Mannes". Nach dem "heutigen Zwischenfall" habe die SPÖ zudem "den besten Beweis dafür geliefert hat, dass nach dem Fall Swoboda das verächtliche Verhalten gegenüber der Republik Österreich scheinbar innerhalb der Sozialdemokraten salonfähig geworden" sei. "Der Verrat an Österreich ist aktueller denn je", so Haupt und Haubner.

"Nicht mehr tragbar"

Den "unverzüglichen Rücktritt" Broukals forderte auch die niederösterreichische FP-Landesobfrau Barbara Rosenkranz in einer Aussendung. Dieser Rücktritt sei "unumgänglich". Broukal habe mit seinen Aussagen jeden Demokraten und jede Demokratin in diesem Land beleidigt. Broukal sei daher für das Hohe Haus nicht mehr tragbar. (APA)