Wien - Nach einer über einstündigen Sitzungsunterbrechung hat sich der SPÖ-Abgeordnete Josef Broukal am Freitag Nachmittag für seine Äußerung ("Es ist ihnen unbenommen, den Nationalsozialisten nachzutrauern") entschuldigt. Die Präsidiale der vier Parlamentsparteien verurteile die Unterstellung, wonach Teil des Hohen Hauses dem Nationalsozialismus nachtrauerten, meinte Nationalrats-Präsident Andreas Khol (V). "Diese Äußerung ist inakzeptabel. Niemand im Hohen Haus trauert dem Nationalsozialismus nach".

Vom Dritten Nationalrats-Präsidenten Thomas Prinzhorn hatte Broukal zuvor einen Ordnungsruf erteilt bekommen. "Diese Äußerungen sprengen jede Relation", meinte er. FP-Klubobmann Herbert Scheibner meinte gegenüber der APA, die Entscheidung der Präsidiale sei das Maximum, was von der Geschäftsordnung her möglich sei. Die politische Forderung nach einem Rücktritt Broukals bleibe aufrecht. Scheibner sprach von einer "massiven Schädigung des Ansehens des Parlaments". Man nehme die Entschuldigung zwar zur Kenntnis, die Aussagen Broukals seien aber so gravierend, dass politische Konsequenzen zu ziehen seien. Er gehe davon aus, dass die SPÖ hier entsprechende Schritte setze.

Broukal entschuldigte sich zuvor im Plenum mit bebender Stimme: "Es tut mir leid." Er habe Dinge gesagt, "die man ihnen gegenüber nicht sagen darf". "Es tut mir leid", so Broukal.

Der umstrittene Sager Broukals fiel nach einem Zwischenruf von ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger, der gefragt hatte: "Sind Sie jetzt für die Sanktionen oder dagegen? Sind sie jetzt für das Champagner-Trinken von Gusenbauer oder dagegen?"

Broukal daraufhin laut vorläufigem stenografischen Protokoll: "Also ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn ich an einem 5. Mai entscheiden muss, ob ich mit einer Bande Neo-Nazis vor den Heldenplatz in Wien ziehe oder mit einem französischen Politiker für die endgültige Befreiung Europas vom Nationalsozialismus mit Champagner anstoße, dann sage ich Ihnen: Her mit dem Champagner Glas! Es ist Ihnen unbenommen, dem Nationalsozialisten nachzutrauern, aber es ist unser Privileg, die Befreiung Europas auch heute noch als denkwürdiges Ereignis zu feiern!"

In einer tatsächlichen Berichtigung hielt Broukal einige Minuten später fest: "Ich habe nicht über die österreichische Bundesregierung gesprochen, ich habe über Herrn Haider (Kärntner Landeshauptmann, Jörg, Anm.) gesprochen, der zu keinem Zeitpunkt Mitglied der österreichischen Bundesregierung war!" (APA)