Auch wenn Kanzler Wolfgang Schüssel Freitag im Nationalrat noch einmal auf das Prinzip "ein Land, ein stimmberechtigter Kommissar" pochte - Österreich wird sich mit der Verkleinerung der EU-Kommission abfinden müssen.

Liegt doch seit Wochen ein Vorschlag der irischen EU-Präsidentschaft auf dem Tisch, der allgemein Zustimmung findet: Ab 2014 soll die EU-Kommission verkleinert werden, auf 15 oder 18 Mitglieder. Damit würde nicht mehr jedes EU-Mitgliedsland ständig "seinen" Kommissar behalten - zumal die EU bis 2014 um Rumänien, Bulgarien und Kroatien und damit auf 28 Mitglieder anwachsen dürfte. Ab 2014 deshalb, damit die neuen Erweiterungsländer nicht gleich "ihren" Kommissar verlieren.

Die großen Mitglieder wie Deutschland und Frankreich haben auf eine kleinere, arbeitsfähige EU-Kommission gedrängt, mittlerweile haben sie auch kleine Staaten wie Finnland akzeptiert. Als "Zuckerl", damit die Mitglieder eine Verkleinerung leichter schlucken, gibt es den Kompromissvorschlag, dass Staaten, die gerade keinen stimmberechtigten Kommissar stellen, nicht stimmberechtigte Mitglieder entsenden.

Diese kleinere Kommission soll mit der neuen EU-Verfassung am Gipfel der Regierungschefs Mitte Juni beschlossen werden. Während bei der Verkleinerung keine großen Widerstände mehr erwartet werden, wird um andere Punkte der Verfassung noch gerungen. So sehr, dass der amtierende irische EU-Ratsvorsitzende Bertie Ahern, ansonsten ein großer Optimist, die Chance auf Einigung nur mit "50:50" bezifferte.

Umstritten ist nach wie vor die so genannte doppelte Mehrheit, mit der künftig EU-Beschlüsse gefasst werden, bisher galt das Prinzip Einstimmigkeit. Polen, an dem der vorige Versuch zum Beschluss einer Verfassung gescheitert war, hat zwar die doppelte Mehrheit nun endlich im Prinzip akzeptiert. Um die genaue Definition dieser doppelten Mehrheit wird aber gestritten: Der jüngste Vorschlag der Iren lautet, dass 55 Prozent der EU-Mitglieder, die 62 Prozent der Bevölkerung repräsentieren, eine Mehrheit bilden. Manche Staaten (etwa Spanien) wollen den Bevölkerungsschlüssel nach oben, andere (etwa Finnland) nach unten korrigieren.

Als härteste Verfassungs-hürde wird Großbritannien eingeschätzt: Es will in bestimmten Bereichen überhaupt keine Mehrheitsentscheidungen zulassen. Über Außen-, Sicherheits- und Sozialpolitik soll nur einstimmig entschieden werden können, beharrt London hartnäckig auf seinem Vetorecht. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 5./6.6.2004)