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SP-Chef Gusenbauer sieht ein Kesseltreiben der Regierungsparteien gegen Josef Broukal.

Foto: APA/Guenter R. Artinger
SP-Chef Alfred Gusenbauer beschuldigt ÖVP und FPÖ, ein Kesseltreiben gegen Josef Broukal zu veranstalten. Außerdem hätten sich die beiden Parteien für keine "Niedertracht" der letzten Wochen entschuldigt. Die FPÖ hält der SPÖ mangelnde "Österreich-Treue" vor.

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Wien - Eigentlich will der SP-Abgeordnete und künftig stellvertretende Klubchef Josef Broukal gar nichts mehr zu seinem Auftritt im Parlament sagen. Eines nur noch, so Broukal zum STANDARD: "Ich habe das getan, was man selbstverständlich von mir erwarten konnte: Ich habe mich entschuldigt, und zwar ohne jedes Wenn und Aber. Der Rest ist Wahlkampf."

"Mangelnde Österreich-Treue"

Denn FPÖ und ÖVP wollen die letzte Woche vor der EU-Wahl offenbar ausschließlich mit Broukals Sager bestreiten, wonach es der rechten Reichshälfte im Parlament unbenommen bleibe, den Nationalsozialisten nachzutrauern. Am Sonntag schwang sich Herbert Haupt zu der Frage auf, "inwieweit die SPÖ überhaupt noch die Interessen unseres Landes vertreten kann", und hielt ihr "mangelnde Österreich-Treue" vor. Die "ständigen Angriffe der SPÖ auf unsere Heimat" seien "eine unerträgliche Belastung für das Miteinander in Österreich", so Haupt weiter.

Und ausführlicher: "Um weiteren Schaden von Österreich ehebaldigst abzuwenden, erwarte ich mir eine sofortige Erklärung Alfred Gusenbauers zur Haltung der SPÖ gegenüber Österreich, den sofortigen Rücktritt Broukals als sichtbare Handlung, dass die SPÖ die demokratischen Institutionen dieses Landes überhaupt noch achtet, und die sofortige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Rolle der ehemaligen SPÖ-Regierung Klimas, ihres seinerzeitigen Handlangers Swoboda bis hin zur aktuellen Österreich-feindlichen Handlung der zweitstärksten Parlamentsfraktion SPÖ in Form von Josef Broukal."

FP auf Angriffskurs

Damit verstärkte Haupt die Linie, die Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider vorgegeben hatte, als er Broukal als "Hassprediger" bezeichnete und seinen Rücktritt forderte: "Wenn ein solcher Abgeordneter nicht weiß, was er zu tun hat, ist er ein Sesselkleber ohne Charakter." Auch Justizminister Dieter Böhmdorfer eilte zu Hilfe, indem er Haiders Aufforderung, Hannes Swoboda das Wahlrecht zu entziehen, verteidigte. "Die Debatte ist keine juristische, an Swoboda ist lediglich politische Kritik geübt worden", so Böhmdorfer im profil.

Gusenbauer relativiert

SP-Chef Alfred Gusenbauer konterte, er denke nicht daran, Broukal aus dem Spiel zu nehmen, und verwies auf den Kontext seines Ausspruches: "Die Geschichte ist aus der Empörung über den Wahlkampf entstanden, den ÖVP und FPÖ in den letzten Wochen geführt haben. Der zweite Teil der Parlamentsdebatte war eine üble Sanktionendebatte. Ich kann als langjähriger Abgeordneter mit der Niedertracht umgehen, mit der diese geführt wurde, Broukal noch nicht", so Gusenbauer zum STANDARD.

Broukals Reaktion sei unter diesem Gesichtspunkt verständlich, umso mehr, "als der geschäftsführende FP-Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn es zugelassen hat, dass Broukal permanent niedergeschrien wurde". Broukal habe sich für seine Wortwahl entschuldigt, meinte Gusenbauer: "Aber ÖVP und FPÖ setzen ihr Kesseltreiben fort und haben sich noch für keine Niedertracht entschuldigt: Lopatka hat sich für seine Brieffälscherei nicht entschuldigt, Haider nicht für seine Attacke auf Swoboda, und Schüssel hat das übernommen, ohne sich davon zu distanzieren. Diese Niedertracht wird von der ÖVP fortgesetzt. Die Koalitionsparteien verwechseln den Wahlkampf mit einem Kesseltreiben gegen einzelne Mandatare."

EU-Kandidat Swoboda will unterdessen einen Beitrag zur Entkrampfung der Situation leisten und seine Klage gegen die ÖVP wegen des gefälschten Briefes auf ihrer Homepage zurückziehen. (DER STANDARD, Printausgabe 7.6.2004)