Salzburg - "Es geht nicht an, dass die Länder 25 Prozent der Reform mitzahlen müssen, wenn die Landesanteile bei den Einnahmen bei zwölf Prozent liegen." Mit diesem Argument forderte Salzburgs Finanzreferent LHStv. Othmar Raus (S) am Sonntag in einer Aussendung einen "neuen Finanzausgleich", der einen Ausgleich für die Steuerreform bringen müsse. Die Steuerreform des Bundes sorgt im Bundesland Salzburg im kommenden Jahr für Einnahmenausfälle in der Höhe von 31 Mio. Euro."Werde jedes Bündnis eingehen"<7b>

Er werde bei den Finanzausgleichsverhandlungen jedes Bündnis eingehen, das zu einem besseren Ergebnis für Salzburg führe, kündigte Raus in Hinblick auf die in Kürze beginnenden Gespräche mit Finanzminister Karl Heinz Grasser an: "Die Phalanx der Länder darf Grasser nicht ungeschoren davonziehen lassen."

Stabilisierungsbudget gefordert

Das Land Salzburg muss für 2005 insgesamt 62 Mio. Euro einsparen, um ausgeglichen zu bilanzieren. "Wir brauchen ein Stabilisierungsbudget", sagte Raus und verlangte von seinen Regierungskollegen: "Alle müssen mithelfen." Neben den Einnahmenverlusten durch die Steuerreform schlagen sich auch die schwächere Konjunktur mit einem Minus von 15 Mio. Euro sowie die Mehrkosten bei den Krankenanstalten und einzelnen anderen Posten mit 17 Mio. Euro nieder. Die Deckelung der Leistungen von Bund und Sozialversicherung bei den Krankenanstalten negiere die tatsächliche Entwicklung gänzlich, klagte Raus. Salzburg müsse heuer rund 40 Mio. Euro - 80 Euro pro Person - zuschießen. Die Tendenz sei steigend, erklärte Raus. (APA)