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Der Sicherheitsrat berät die neue Irak-Resolution. Eine Abstimmung soll noch vor dem G8-Gipfel am Dienstag erfolgen.

foto:apa/epa/gombert
New York - Nach Frankreich hat am Montag mit Russland ein weiteres ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UN) Vorbehalte gegen den jüngsten Entwurf der von den USA und Großbritannien vorgebrachten Irak-Resolution angemeldet. Es habe nach intensiven Verhandlungen am Wochenende positive Änderungen am Entwurfstext gegeben, sagte der russische Vize-Außenminister Juri Fedotow der Nachrichtenagentur Interfax. Er fügte allerdings hinzu: "Trotzdem gibt es einige Fragen, die geklärt werden müssen." Die USA und Großbritannien wollen einen vierten Entwurf noch am Montag in den UN-Sicherheitsrat bringen. Dafür ebneten die USA am Sonntag den Weg, indem sie sich mit dem Irak über ihre militärische Zusammenarbeit einigten.

Welche Vorbehalte Russland am Montag noch hatte, sagte Fedotow nicht. Frankreich hatte vorgeschlagen, größere Einsätze der ausländischen Truppen von der Zustimmung der Iraker abhängig zu machen. Dieser Änderungsvorschlag wurde Diplomaten zufolge von China, Deutschland, Chile and Brasilien unterstützt.

Weitere Änderungen nach britischen Angaben nicht ausgeschlossen

Britischen Angaben zufolge könnte es auch zu weiteren Änderungen an dem Resolutionsentwurf kommen, wenn der Irak-Beauftragte der UN, Lakhdar Brahimi, am Montag von dem Rat angehört wird. Bundeskanzler Gerhard Schröder bekräftigte am Montag, er hoffe, es sei möglich, noch vor Beginn des Weltwirtschaftsgipfels am Dienstag eine Resolution zu verabschieden. Russland und Frankreich haben wie die USA, Großbritannien und China als ständige Mitglieder ein Veto-Recht im Sicherheitsrat.

Dritter Resolutionsentwurf

Im dritten Resolutionsentwurf vom Freitag hatten die USA und Großbritannien der irakischen Übergangsregierung das Recht eingeräumt, sie könne die rund 160.000 Mann starken US-geführten Truppen zum Verlassen des Landes auffordern. Mittlerweile enthält der Text auch, dass das Mandat der Truppen im Januar 2006 ausläuft. Zu diesem Zeitpunkt soll eine permanente irakische Regierung die Macht übernehmen, die Übergangsregierung am 30. Juni.

USA und Übergangsregierung haben sich geeinigt

Die USA und die irakische Übergangsregierung einigten sich über die Koordination der ausländischen Truppeneinsätze im Irak. "Es sind keine größeren Themen bei der Resolution mehr offen. Wir arbeiten an Details", sagte US-Außenminister Colin Powell am Sonntag dem US-Fernsehsender CNN. Mit einer Verabschiedung rechne er "in den nächsten Tagen".

Wesentlicher Streitpunkt im Sicherheitsrat ist die Frage, inwieweit die Übergangsregierung ein Mitspracherecht bei US-Militäreinsätzen im Irak haben soll. Dazu haben der irakische Ministerpräsident Ijad Allaui sowie Powell dem Sicherheitsrat in Briefen ihre Vorstellungen unterbreitet. Die Briefe, die Reuters vorlagen, sollen der Resolution beigefügt werden, die die Übergabe der Souveränität an die Iraker regeln soll. In ihnen wird jedoch nicht nicht ausgeführt, was geschehen soll, falls die irakische Führung eine größere US-Militäroffensive ablehnt. Großbritanniens UN-Botschafter Emyr Jones Parry sagte aber, die USA könnten keine größere Offensive ohne Konsens mit den Irakern führen. (Reuters)