Die Kommunen greifen heuer kräftig in die Brieftasche: Nach diversen Regional- und der Präsidentenwahl steht die EU-Wahl an. Der Bund zahlt nur einen Bruchteil der 15 Millionen Euro zurück.

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Wien - Knapp 15 Millionen Euro kostet die öffentliche Hand der EU-Wahlkampf, und das meiste davon müssen die Gemeinden berappen. Sie sind ja für die Abwicklung vor Ort zuständig, die sich - vom Führen und Verlautbaren der Wählerverzeichnisse bis hin zur Organisation der Wahlsprengel - kräftig auf die Gemeindekassen schlägt.

Als Pauschalentschädigung zahlt der Bund mit 3,6 Millionen Euro lediglich einen Bruchteil zurück. Sein unmittelbarer Anteil fällt nach Angaben des Innenministeriums mit rund 500.000 Euro vergleichsweise bescheiden aus. Damit wird unter anderem der Druck der Wahlzettel bezahlt. Früher mussten die Gemeinden ihre Ausgaben belegen und haben davon ein Drittel ersetzt bekommen. Nun gibt es die Pauschalentschädigung, die bei der EU-Wahl 60 Cent pro Wahlberechtigtem beträgt. Bei etwas mehr als sechs Millionen Wahlberechtigten macht das rund 3,6 Millionen Euro aus, die zurück an die Gemeinden fließen.

Erfahrungswerte

Die tatsächlichen Ausgaben der Kommunen schätzt der Städtebund auf etwa 14,5 Millionen Euro. Ausgangspunkt für diese Rechnung sind die Kosten der Stadt Wien in der Höhe von etwa 5,5 Millionen Euro. Die Kosten des Bundeshauptstadt wiederum betragen erfahrungsgemäß rund 35 bis 40 Prozent der Gesamtkosten, eine Hochrechnung kommt daher auf bis zu 14,5 Millionen für alle Gemeinden. Die Kosten pro Wahlberechtigtem steigen dabei mit der Gemeindegröße.

"Je größer, desto teurer", sagt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP). Er rechnet für Gemeinden am Land mit Kosten von etwa einem Euro pro Wahlberechtigtem. Neben der EU-Wahl mussten oder müssen heuer noch die Präsidentenwahl sowie verschiedene Landes- und Gemeindewahlen abgewickelt werden. Dazu kam noch ein Volksbegehren. "Ein sehr teures Jahr", so Mödlhammer.

Wahlkampffinale

In der letzten Woche setzen die Parteien alles daran, ihre Wähler zu mobilisieren. SPÖ und ÖVP halten ihre Abschlussveranstaltungen schon am Mittwoch ab, am Freitag beenden FPÖ, Grüne und Hans-Peter Martin ihren Wahlkampf. Die SPÖ hält ihre Finale in der ÖBB-Werkstätte Linz ab, die ÖVP offizielle Wahlkampfabschluss-Veranstaltung am in der Europahalle in Wieselburg. Die Grünen haben die Galerie Westlicht als Abschluss-Location gewählt, die FPÖ den Viktor-Adler-Markt und Hans-Peter Martin den Naschmarkt.

Die FPÖ will bis kommenden Samstag Unterschriften gegen den Irakkrieg sammeln, 100.000 sollen es bisher schon sein. (red, DER STANDARD, Printausgabe 7.6.2004)