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Auch bei der TV-Konfrontation der SpitzenkandidatInnen der vier Parlamentsparteien war das Thema "Sanktionen" wieder tonangebend. Alle vier zeigten sich mit dem bisherigen Wahlkampf unzufrieden.

foto: apa/pfarrhofer
Wien - Die Debatte über die Verantwortung für die Sanktionen der EU-14 gegen Österreich nach Bildung der schwarz-blauen Regierung im Jahr 2000 war eines der zentralen Themen der TV-Konfrontation der Spitzenkandidaten am Sonntagabend. Ursula Stenzel für die ÖVP und Hans Kronberger für die FPÖ bekräftigten dabei ihre Vorwürfe gegen die SPÖ. Hannes Swoboda wies die Vorwürfe zurück und der Grüne Johannes Voggenhuber machte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) dafür verantwortlich. Trotz dieser Debatte beklagten alle vier Spitzenkandidaten den Stil und die Themen des Wahlkampfes.

Sanktionen-Debatte

Swoboda erklärte, am Beginn der Sanktionen sei der konservative französische Präsident Jacques Chirac gestanden. Sozialdemokratische Politiker seien hingegen an der Spitze der Aufhebung gestanden. "Ich war es, der massiv gekämpft hat, dass die Brücken nicht abgebrochen werden und dass der Dialog fortgesetzt wird", verteidigte sich der SPÖ-Spitzenkandidat.

Auf seine Seite stellte sich Voggenhuber, der ÖVP und FPÖ vorwarf, "die Dinge auf den Kopf" zu stellen. Die Sanktionen seien ausgelöst worden durch Schüssel, der sein Versprechen gebrochen habe, mit einer fremdenfeindlichen, xenophoben Rechtsaußen-Partei wie der FPÖ keine Koalition einzugehen. Für Voggenhuber ist es ein "historischer Skandal", dass diese Verantwortung nun von konservativen Parteien umgekehrt werde.

"Bleiben wir am Teppich"

Stenzel forderte Swoboda auf, "bleiben wir am Teppich". Sie erinnerte daran, dass Hans-Peter Martin Ohrenzeuge eines Telefonats des damaligen SP-Bundeskanzlers Viktor Klima bezüglich der Sanktionen gewesen sei und dann zum Schweigen verpflichtet worden sei.

Nach Ansicht Kronbergers kann niemand bestreiten, "dass die Sanktionen von Österreich ausgegangen sind". Konkret nannte auch er Viktor Klima. Der FPÖ-Spitzenkandidat plädierte dafür, das Thema Sanktionen aufzuarbeiten. Die Sanktionen seien, neben vielen anderen, ein Grund dafür, dass die Österreicher "sauer auf die EU sind".

"Unerträglicher" Stil

Obwohl auch in der TV-Konfrontation diese Debatte geführt wurde, zeigten sich alle vier Spitzenkandidaten mit dem Stil des Wahlkampfes nicht zufrieden. Für Voggenhuber war er "unerträglich".

Alle für Volksabstimmung zu Verfassung

In der Debatte über die geplante EU-Verfassung waren sich alle vier Spitzenkandidaten der TV-Konfrontation einig, dass darüber eine Volksabstimmung abgehalten werden sollte. Sowohl Hannes Swoboda (S) als auch Ursula Stenzel (V), Hans Kronberger (F) und Johannes Voggenhuber (G) plädierten dafür, dass diese Volksabstimmung europaweit durchgeführt werden sollte. Während Swoboda dafür eintrat, diese Abstimmung auch nur in Österreich abzuhalten, wenn keine europaweite zustande kommen sollte, lehnte Stenzel dies ab.

Stenzel bei Themen Atomkraft und Wasser unter Beschuss

Beim Thema Atomkraft war Stenzel allein auf weiter Flur gegen die drei anderen Kandidaten. Kronberger und Voggenhuber warfen der ÖVP vor, in Wien das Eine zu sagen und in Brüssel das Andere zu tun. In sieben zentralen Abstimmungen habe die ÖVP für die Atomenergie votiert, hielt Voggenhuber Stenzel vor. Und Swoboda warf der ÖVP vor, für die Finanzierung der Atomkraftwerke gestimmt zu haben. Stenzel bezeichnete diese Vorwürfe als "Halbwahrheiten" und erklärte, dass "kein Cent" für die Errichtung neuer AKWs ausgegeben werden. Geld gebe es nur dafür, bestehende AKWs sicherer zu machen oder abzuwracken.

Nicht eingeladen zu der TV-Konfrontation waren der Unabhängige Kandidat Hans-Peter Martin und Leo Gabriel von der "LINKEN"-Liste.

Meinungsforscher enttäuscht

Meinungsforscher haben in ersten Stellungnahmen den vier EU-Spitzenkandidaten in der TV-Konfrontation im ORF ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Fritz Karmasin von Gallup meinte im Gespräch mit der APA, so wie die Diskussion gelaufen sei, habe sie nicht zur Motivation der Wähler beigetragen. "Es ist den vier Spitzenkandidaten nicht gelungen, Emotionen zu mobilisieren." Für Wolfgang Bachmayer von OGM ist die Konfrontation "absolut enttäuschend" verlaufen. Er erwartet kaum Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung oder auf das Wahlverhalten am kommenden Wahlsonntag.

Karmasin betonte, die Diskussion habe gezeigt, dass das Thema EU sehr spröde sei. "Es ist für den Zuseher überaus schwierig, inhaltlich einer derartigen Diskussion zu folgen." Es sei zwar der bisherige Verlauf des Wahlkampfes mehrmals bemängelt worden. "Die Fernseh-Konfrontation ist aber dann genauso verlaufen."

Bachmayer erwartet kaum Auswirkungen auf Walbeteiligung

Bachmayer beantworte die Frage, ob die TV-Konfrontation zu einer Hebung der Wahlbeteiligung beigetragen haben könnte, mit einem "glatten Nein". Auch habe man in diesen eineinhalb Stunden nicht mehr über die Europäische Union und das EU-Parlament erfahren. Bei den Zusehern hängen geblieben sein wird aus Sicht des Meinungsforschers das Einstiegsthema der Diskussion - nämlich die EU-Sanktionen - und vielleicht noch die Themen Atom und Wasser. "Alles andere ist untergegangen."

Sehr unterschiedlich fällt die Bewertung der Performance der vier Spitzenkandidaten durch die beiden Meinungsforscher aus. Für Karmasin hat die ÖVP-Kandidatin Ursula Stenzel am besten abgeschnitten. Bachmayer platziert Stenzel jedoch - ex aequo mit dem FPÖ-Spitzenmann Hans Kronberger - am letzten Platz.

Karmasin bewertet den Auftritt Stenzels als "sehr gut". Sie habe sich klar positioniert und sich nicht auf das Hick-Hack eingelassen. Gut habe auch der Grüne Spitzenkandidat Johannes Voggenhuber abgeschnitten. Er habe seine europapolitische Erfahrung unter Beweis stellen können. Der SPÖ-Spitzenmann Hannes Swoboda sei zwar inhaltlich kompetent, jedoch habe er sich nicht sehr attraktiv präsentieren können. "Und Kronberger war von den vier Kandidaten eindeutig nur der Vierte."

Bachmayer: "Voggenhuber mit Abstand am kompetenesten"

Für Bachmayer war Voggenhuber die Nummer eins in der TV-Diskussion. "Er hat mit Abstand am kompetentesten gewirkt." Schwachpunkt aus Sicht des Meinungsforschers war das zeitweise "oberlehrerhafte Auftreten", das nicht sehr sympathisch gewirkt habe. Swoboda habe die Botschaften der SPÖ, wie das Eintreten für ein "soziales Europa", gut platzieren können. Er habe auch einen kompetenten Eindruck vermittelt. Kronberger dagegen habe die EU-kritische Grundkompetenz der Freiheitlichen in keiner Weise vertreten. Der FPÖ-Kandidat sei ohne Kanten und ohne Charisma über den Bildschirm gekommen. "Total geschwommen" ist aus Sicht von Bachmayer die ÖVP-Spitzenkandidatin. "Ursula Stenzel hat fast hilflos gewirkt und war immer in der Defensive." (APA)