Wien - Der EU-Antiterrorkoordinator Gijs de Vries hat sich für eine intensivere Zusammenarbeit der europäischen Geheimdienste ausgesprochen. "Die Geheimdienste der EU haben in den vergangenen Jahren bereits intensiv zusammengearbeitet ( ...) aber wir müssen die Kooperation verbessern", erklärte De Vries am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Ernst Strasser in Wien. Es müssten Rahmenbedingen und Werkzeuge geschaffen werden, um die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten auf EU-Ebene effektiver zu machen. Bedrohungsszenarien

Im Rahmen der EU-Antiterror-Einheit sollen regelmäßige Lageberichte über Bedrohungsszenarien sowie geheimdienstliche Informationen geliefert werden, so De Vries. Die Einheit werde dem EU-Rat einen Aktionsplan vorlegen, die legislative Vorschläge mit kurz-, mittel- sowie langfristiger Priorität unterbreiten würden.

Richtlinien alleine seien jedoch nicht ausreichend, so De Vries. Er appellierte an die Mitgliedstaaten, diese auch zu implementieren. Ein Großteil des operativen Teils der Arbeit müsse auf nationalstaatlicher Ebene durchgeführt werden. In diesen Sinne bedanke er sich bei Strasser, der seine Bereitschaft zur vollen Kooperation demonstriert habe. Kritische Worte fand der EU-Antiterrorkoordinator gegenüber jenen Staaten, die den EU-Haftbefehl noch nicht ratifiziert hätten. Dieser Prozess müsse beschleunigt werden. Der Europäische Haftbefehl wurde Ende März im österreichischen Nationalrat beschlossen. Meilenstein

Strasser gab bekannt, dass der Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Gert Polli, als Österreichs Kontaktpartner für die Antiterror-Einheit fungieren werde. Polli sei ein Experte im Umgang mit Geheimdiensten der österreichischen Nachbarstaaten. Strasser forderte, dass De Vries den operationellen Teil seiner Arbeit rasch aufnehmen könne. Die Ernennung eines Antiterror-Koordinators sei ein Meilenstein in der Entwicklung der EU-Sicherheitspolitik und ein Mehrwert an Sicherheit.

Bereits vor den Anschlägen in Madrid im März dieses Jahres habe es auf EU-Ebene legislative Fortschritte zur Terrorbekämpfung gegeben, so De Vries. Doch der 11. März habe zusätzlichen Impetus gegeben "Wir haben das Gefühl gehabt, als sei ganz Europa angegriffen worden." "Offene Gesellschaft"

De Vries betonte, dass wir in Europa in einer offenen Gesellschaft leben und diese als solche verwundbar sei. "100-prozentiger Schutz kann nicht garantiert werden". Die Gefahr von Terroranschlägen sei in allen Staaten Europas "real", auch in jenen, die nicht im Irak involviert seien. Aber die EU wolle und werde den Grad der Verwundbarkeit reduzieren.

Auch Österreich sei den Terrorismus betreffend keine Insel der Seeligen, so Strasser. Derzeit gebe es einen erhöhten Gefährdungszustand, dem das Innenministerium auch nachkomme. Hinweise auf terroristische Aktivitäten gebe es allerdings nicht. (APA)