Wien - Die Grünen wollen von den anderen Parteien schnell erfahren, wen diese im Amt des Rechnungshof-Präsidenten sehen wollen. Zwei Tage nach der eigenen Empfehlung für den Verfassungsrechtler Heinz Mayer forderte der Vorsitzende des Rechnungshof-Ausschusses Werner Kogler in einer Pressekonferenz Montag Vormittag die übrigen Fraktionen dazu auf, Kandidaten zu benennen, um rasch in den Verhandlungsprozess eintreten zu können. Vorstellen kann sich der Abgeordnete, dass sich am Ende nur noch ein gemeinsamer Kandidat dem parlamentarischen Hearing stellt.

Misstrauisch macht Kogler, dass die Koalitionsparteien offenbar vor der EU-Wahl keine Namen nennen wollen. Dies lässt ihn vermuten, dass für das Amt des Rechnungshof-Präsidenten etwas ausgeheckt wird, was der Wähler vor dem Urnengang nicht mehr erfahren soll. Auch kann sich der Grün-Abgeordnete vorstellen, dass die FPÖ bei einem ganz schwachen Abschneiden allenfalls mit dem Posten getröstet werden soll.

"Gangbarer Weg"

Gut erschiene es Kogler, wenn es zu einer Vier-Parteien-Einigung kommt. Daher wäre es für ihn ein "gangbarer Weg", wenn letztlich für das Hearing am Juni nur ein Kandidat übrig bliebe. Damit würde Bewerbern auch nicht vorgegaukelt, dass sie eine Chance hätten. Hier brauche sich niemand etwas vormachen: "Das ist eine politische Verhandlungslösung." Zu verhindern sei, dass die Koalition letztlich einen "Regierungs-Apparatschik" durchdrücke. Allerdings ist Kogler - anders als ursprünglich die SPÖ - auch nicht der Meinung, dass automatisch ein Oppositions-Kandidat die Nachfolge von Franz Fiedler antreten muss.

Bei Heinz Mayer ist Kogler jedenfalls überzeugt, dass er die Anforderungen für den Posten mitbringe. Auch bezeichnete er den Verfassungsrechtler explizit nicht als Grün-Kandidaten sondern als Unabhängigen: "Das einzige Grüne an dem Ganzen ist die Initiative."

Mayers fachliche Eignung ist nach Ansicht Koglers ohnehin unumstritten: "Ich gehe davon aus, dass der Professor Mayer von allen geschätzt wird." Auch traue er dem Verfassungsrechtler zu, dass er sowohl mit Regierung als auch Parlament einen sehr gepflegten Austausch zusammenbringen würde. Vielleicht wäre Mayer in seinem Auftreten gar nicht so anders als Fiedler, vermutet Kogler.

Weil man mit dem eigenen Vorschlag so zufrieden ist, haben die Grünen auch nicht vor, weitere Kandidaten zu benennen. Wenn andere Parteien dies täten, würde es ihn aber nicht stören, sagte Kogler. Viel Zeit zur Entscheidung bleibt den anderen Fraktionen nicht mehr. Denn schon am 23. Juni steht im Hauptausschuss des Nationalrats das einzige Kandidaten-Hearing auf dem Programm. Dieses wird nach derzeitigem Stand unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Die Grünen kämpfen hier noch darum, doch die Öffentlichkeit zuzulassen. Die Wahl des neuen Präsidenten erfolgt dann am 28. Juni im Rahmen einer Sondersitzung des Nationalrats. (APA)