Wien - Nach den Koalitionsparteien haben Montag Nachmittag auch die Grünen die Aussagen von SP-Chef Alfred Gusenbauer verurteilt, wonach während der skandalumwitterten Nationalratsrede des Abgeordneten Josef Broukal eine "absolute Pogrom-Stimmung" geherrscht habe. EU-Spitzenkandidat Johannes Voggenhuber sprach in einer Aussendung von einer "Beleidigung der großteils jüdischen Opfer von Pogromen durch die Jahrhunderte". FP-Klubchef Herbert Scheibner sieht eine Beleidigung des Parlaments durch Gusenbauer. SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos wiederum spricht von einer absichtlichen Fehlinterpretation der Aussage seines Chefs.

Bei einer halbwegs "seriösen und fairen Beurteilung" der Aussagen von Gusenbauer dürften keine Zweifel bestehen, wie der Ausdruck "Pogrom-Stimmung" gemeint gewesen sei, meinte Darabos - nämlich so, wie Gusenbauer das auch in der Pressekonferenz selbst erklärt hatte (die Stimmung sei aufgeheizt gewesen; die Mandatare von ÖVP und FPÖ hätten Broukal bei dessen Redebeitrag die Möglichkeit genommen, zu Wort zu kommen; Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn habe eine zivilisierte Debatte nicht ermöglichen wollen oder können).

Darabos fordert Ernsthaftigkeit

"Mit ein wenig Ernsthaftigkeit" müssten auch die Regierungsparteien - selbst im Wahlkampf - eingestehen, dass das Wort Pogrom in jenem Sinn verwendet worden sei, wie es auch im Fremdwörter-Duden an erster Stelle stehe nämlich im Sinn von Hetze, befand der Bundesgeschäftsführer.

Nicht dieser Meinung ist Voggenhuber. Die derzeitige Auseinandersetzung werde immer gespenstischer und sei eine Instrumentalisierung der Geschichte jenseits der historischen Wirklichkeiten: "ÖVP, SPÖ und FPÖ sollen sich aus der gegenseitigen Verklammerung befreien. Elemente des Hasses sind unüberhörbar und ein Spiel mit den Brüchen der Ersten Republik wird sichtbar." Voggenhuber fordert nun einen Moment des Innenhaltens.

Scheibner befand, dass sich die SPÖ in einer völlig unglaublichen Verteidigungsstrategie verrenne. Der Klubchef will Gusenbauers Aussagen in der nächsten Präsidiale zur Sprache bringen. Es handle sich um einen unerträglichen Diskussionsstil. (APA)