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Noch Broukal sorgt Gusenbauer mit einer Aussage für Aufregung.

foto: reuters/bader
Wien – Die ÖVP-Parteizentrale ließ am Montagnachmittag Österreichs Tageszeitungen eine ungewöhnliche Information zum aktuellen EU-Wahlkampf zukommen: Sie versandte einen Auszug aus einer Liste mit ÖVP-Politikern, die im Widerstand oder in Konzentrationslagern waren.

Anlass für den zeitgeschichtlichen Nachhilfeunterricht in eigener Sache: Die Aussage des SPÖ-Mandatars Josef Broukal, der am Freitag letzter Woche im Parlament in Richtung Regierungsparteien gesagt hatte: "Es ist Ihnen unbenommen, den Nationalsozialisten nachzutrauern."

"Eine Beleidigung für eine ganze Generation", findet ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer. Seine Forderung: "Wenn Sie Anstand haben, treten Sie zurück, Herr Broukal."

Am Montag sorgte SPÖ- Chef Alfred Gusenbauer für eine weitere Eskalation des zunehmend um historische Argumente kreisenden EU- Wahlkampfes. Er äußerte begrenztes Verständnis für Broukals Entgleisung mit dem Hinweis, dass im Parlament zu diesem Zeitpunkt "absolute Pogrom-Stimmung" geherrscht habe.

Diese Wortwahl wurde von Nationalratspräsident Andreas Khol (ÖVP) wenig später scharf zurückgewiesen: "Als Pogrome versteht man gewaltsame Massenausschreitungen gegen religiöse, nationale oder ethnische Minderheiten", erklärte Khol. Niemand im Hohen Haus dürfe in den Zusammenhang von Pogromen gestellt werden: "Ich erwarte von Gusenbauer eine entsprechende Klarstellung."

Der Dritte Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn (FPÖ) nannte die Ausdrucksweise des SPÖ-Vorsitzenden "absolut unerhört und inakzeptabel". Als "schlicht skandalös" bezeichnete ÖAAB-Obmann Fritz Neugebauer Gusenbauers Worte. "Gusenbauers Wortwahl ist schlicht inakzeptabel." Wobei es weniger um eine Geringschätzung des Hohen Hauses gehe, so Neugebauer: "Mit der Verwendung des Begriffs ,Pogrom‘ in diesem Zusammenhang ist eine unfassbare Verharmlosung der Judenverfolgung im Dritten Reich verbunden."

Zu dieser Einschätzung kam auch der grüne EU-Spitzenkandidat Johannes Voggenhuber. Er sprach von einer "Beleidigung der großteils jüdischen Opfer von Pogromen durch die Jahrhunderte".

Gusenbauer sieht keinen Grund, die Behauptung zurück zu nehmen

Gusenbauer sah am Montag Abend überhaupt keinen Grund, seine Behauptung zurück zu nehmen, es hätte vor und während der umstrittenen Rede des Abgeordneten Josef Broukal im Parlament eine "Pogrom-Stimmung" geherrscht. Der SPÖ-Chef richtete hingegen am Montag in Klagenfurt seinerseits Angriffe gegen den Ersten und gegen Khol und Prinzhorn.

"Khol soll sich nicht als selbst ernannter Schiedsrichter aufspielen", sagte Gusenbauer vor Journalisten. Man müsse sich nur die Fernseh-Aufzeichnung der Nationalratssitzung von vergangener Woche anschauen, wie Abgeordnete von ÖVP und FPÖ schon vor den umstrittenen Äußerungen Broukals "abgetobt und auf die Tische geklopft" hätten. Der zu dieser Zeit zuständige Präsident Prinzhorn hätte die Sitzung sofort unterbrechen müssen.

Er habe deshalb auch Verständnis "für die starke Emotionalisierung" Broukals, der allerdings nur "Sachen hätte sagen sollen, die er auch wirklich meint", erläuterte der SPÖ-Vorsitzende. Es sei seiner Meinung nach nicht richtig gewesen, an ÖVP und FPÖ Pauschalvorwürfe im Zusammenhang mit dem Nationalsozialismus zu richten. Hingegen hätte man dem designierten stellvertretenden Klubchef nichts vorwerfen könne, wenn er auf die Teilnahme der FPÖ-Funktionäre Heinz-Christian Strache und Ewald Stadler bei den Heldenplatz-Kundgebungen am 8. Mai hingewiesen hätten.

Andere hätten vorher gehen müssen

Zur wiederholten Forderung seitens der FPÖ und Teilen der ÖVP nach einem Rücktritt Broukals sagte Gusenbauer, dann hätten vorher schon längst Landeshauptmann Jörg Haider (F) wegen seiner "Vaterlandsverräter"-Vorwürfe an den EU-Kandidaten Hannes Swoboda, FPÖ-Chef Herbert Haupt, der praktisch die gesamte SPÖ des Vaterlandsverrats bezichtigt habe, sowie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ("Er ist der FPÖ beigesprungen") und ÖVP-Generalsekretär Helmut Lopatka wegen "Brieffälschens" zurücktreten müssen. Von all diesen Personen habe es "kein Wort der Reue gegeben". Gusenbauer: "Das hat System, das ist ihre Rolle in der Politik."

"Obszön"

Als "obszön" bezeichnete der SPÖ-Chef den Vergleich Haiders zwischen den Broukal-Äußerungen und seinem Ausspruch über die "ordentliche Beschäftigungspolitik". Er forderte vielmehr den Kärntner Landeshauptmann auf, sich beim EU-Kandidaten Swoboda zu entschuldigen, denn der Ausdruck "Vaterlandsverräter" entstamme der Nazi-Terminologie.

Generell sprach Gusenbauer im Zusammenhang mit den FPÖ- und ÖVP-Attacken gegen Swoboda und Broukal von einem "Kesseltreiben" und einer "Hetze". Die beiden Regierungsparteien wollten bei der EU-Wahl keine sachliche Auseinandersetzung, sondern agierten ausschließlich mit "Verleumdung, Verletzung und Unterstellungen".

Auch der Kärntner SPÖ-Vorsitzende LHSTv. Peter Ambrozy betonte, er könne "diesen Stil der Auseinandersetzung keinesfalls goutieren". Dies sei aber nichts Neues.. Schon 1996 habe die FPÖ den EU-Wahlkampf unter dem Slogan "Der Denkzellet" geführt.

"Absichtliche Fehlinterpretation"

Auch SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos übernahm die Verteidigung von Gusenbauer. Seine Linie: Khol und Prinzhorn würden versuchen, mit einer "absichtlichen Fehlinterpretation" den Diffamierungswahlkampf gegen die SPÖ fortzusetzen. "Mit ein wenig Ernsthaftigkeit" müssten sie eingestehen, dass "Pogrom" in jenem Sinn verwendet worden sei, wie es im Fremdwörter-Duden steht: nämlich im Sinn von Hetze. (pm, to/DER STANDARD, Print-Ausgabe, 8.6.2004/APA/red)