Wien - Der slowakische EU-Kommissar Jan Figel hat sich am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien dazu bekannt, dass das Kraftwerk Bohunice stillgelegt werden müsse. Die Schließung sei Teil des EU-Beitrittsvertrages, und Verträge seien einzuhalten.

Vor zwei Wochen hatte die Aussage des slowakischen Wirtschaftsministers Pavol Rusko die Stilllegung der beiden Reaktoren bis 2006 bzw. bis 2008 "nochmals zu überdenken", in Österreich heftige Reaktionen ausgelöst. Was die Fertigstellung der Blöcke drei und vier des AKW Mochovce betreffe, so sollte eine Entscheidung eher den Experten als den Politikern überlassen sein. "Sicherheit ist das wichtigste Kriterium", sagte der 44-jährige EU-Kommissar zur slowakischen Atompolitik generell. Ende der 90er-Jahre habe die Slowakei "massiv" in Schutzmaßnahmen investiert.

"Signal für alle"

Der Christdemokrat Figel sprach sich auch für das Prinzip aus, wonach jedes Mitgliedsland in der EU-Kommission mit einem Repräsentanten vertreten sein soll. Als Kommissar eines neuen EU-Staates ist Figel derzeit dem Ressort Unternehmen und Informationsgesellschaft des Finnen Erkki Liikanen zugeordnet. Nach dessen Wechsel an die Spitze der finnischen Notenbank im Juli übernimmt Figel das gesamte Portfolio.

Angesprochen auf die niedrige Beteiligung bei den Europawahlen, die für sein Heimatland erwartet wird, meinte Figel, eine niedrige Wahlbeteiligung wäre ein "Signal für alle, die die europäische Idee ernst nehmen, näher bei den Menschen zu sein". (APA, red/DER STANDARD, Printausgabe, 8.6.2004)