Luxemburg - Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus will die Europäische Union einen Gang zulegen. Der neue EU-Anti-Terror-Koordinator Gijs de Vries stellte den Justiz- und Innenministern am Dienstag in Luxemburg ein neues Programm für eine engere Zusammenarbeit der nationalen Geheimdienste vor, deren Erkenntnisse in Brüssel zusammengeführt werden sollen. Die Geheimdienste aller 25 EU-Staaten sollen ihre Erkenntnisse über Terrorgefahren künftig an ein Lagezentrum in Brüssel melden.

Der deutsche Ressortchef Otto Schily plädierte indes vor allem für eine Stärkung der EU-Polizeibehörde Europol. "Wir müssen auch die Grenzen einer solchen Operation sehen", sagte Schily zu dem Vorschlag von De Vries. Danach sollen die Erkenntnisse bei einem in Brüssel bestehenden Planungszentrum zusammengeführt werden. EU-Generalsekretär Javier Solana bezeichnete dies als einfaches, aber effizientes Mittel, um den Terrorismus besser bekämpfen zu können. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollen dies auf ihrem Gipfel Ende kommender Woche abnicken.

"Sehr nützlich"

Schily sagte, für die operative Arbeit der Polizei sei ein solches Zentrum kaum zu gebrauchen. Informationen für die Ermittler zu sammeln, müsse vielmehr Aufgabe von Europol sein. Die EU müsse dafür sorgen, "dass es hier nicht zu einer Konkurrenz, die sich behindert, oder zu Doppelarbeit kommt". Eine stärkere Analyse der Gefahrenlage könne allerdings "sehr nützlich" sein.

Laut Schily sind auch seine Kollegen dafür, die Kompetenzen von Europol zu stärken. Die Polizei müsse auch auf Erkenntnisse der Geheimdienste zurückgreifen können, wie dies in Deutschland bereits passiere. "Ich halte es für erforderlich, das auch auf europäischer Ebene in Angriff zu nehmen." Die zentrale Stelle dafür müsse aber Europol sein.

Grundsätzlich müsse die EU darauf achten, "dass sich jetzt nicht ein Gremium nach dem anderen bildet", sagte Schily. Das beeinträchtige die erforderliche Effizienz im Kampf gegen den Terror. Es komme vor allem darauf an, frühstmöglich Erkenntnisse über terroristische Umtriebe zu gewinnen, um Anschläge zu verhindern.

De Vries schlug zudem einen konkreten Zeitplan bis Ende nächsten Jahres vor, nach dem der Kampf gegen den Terror verbindlich intensiviert werden soll. Dies solle dazu führen, "dass wir unsere Absichten nicht nur ankündigen, sondern dass wir unsere Beschlüsse auch ordnungsgemäß umsetzen", sagte der Niederländer.

Unter anderem ist geplant, dass die EU gegen Geldwäsche stärker vorgeht und internationalen terroristischen Organisationen die finanzielle Grundlage entzieht. Dazu soll bis September dieses Jahres beim zentralen EU-Planungsstab eine entsprechende Einheit gebildet werden.

Schon nach dem 11. September 2001 hatte die EU ein Aktionsprogramm gegen den Terrorismus beschlossen, das nach den Anschlägen von Madrid am 11. März überarbeitet wurde. Dass die EU-Staaten bereits wirkungsvoll kooperierten, beweise die jüngste Festnahme mutmaßlich Beteiligter an den Terroranschlägen von Madrid in Italien und Belgien, sagte Solana.

Ein weiterer Baustein im Kampf gegen den Terror ist die Aufnahme so genannter biometrischer Merkmale in EU-Reisepässe. Geplant ist, dass die notwendigen Beschlüsse bis Jahresende getroffen sind. Laut Schily wollen die EU-Staaten diese Frist einhalten. Die Aufnahme eines digitalen Fotos, Fingerabdrucks oder auch der Augeniris in einem im Reisepass integrierten Chip sei "ein ganz wichtiges Mittel", um Personen besser und schneller identifizieren zu können. (APA/AP/dpa)