Bukarest - Bei den Kommunalwahlen vom vergangenen Sonntag haben die regierenden Sozialdemokraten in Rumänien landesweit die Mehrheit der Stimmen erhalten. Jedoch schnitt die Opposition insbesondere in den Großtädten sehr gut ab, was das Rennen für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im November sehr spannend macht. In der Hauptstadt Bukarest erlitten die Vertreter der Sozial-Demokratischen Partei (PSD) eine herbe Niederlage vor den Kandidaten des Oppositionsbündnisses aus der National-Liberalen und Demokratischen Partei (PNL-PD). Die am Montagabend bekannt gewordenen Teilergebnisse - nach Auszählung der Hälfte der abgegebenen Stimmen - zeigen, dass die PSD 33,5% der abgegebenen Stimmen erhalten hat, gefolgt von der National-Liberalen PNL 17,1%, der Demokratischen Partei 13,8%, der Partei Großrumänien PRM 7,7%, und dem Ungarnverband 6,9%. In vielen Ortschaften wird sich der Kampf um das Bürgermeisteramt erst in dem zweiten Wahlgang, am 22. Juni, entscheiden. In den meisten Fällen treten dabei die Kandidaten der PSD gegen die der PNL-PD auf. Stimmungstest Die Ergebnisse der Kommunalwahlen dienen als Stimmungstest für die Parlaments- und Parlamentswahlen im Herbst. Ihnen kommt eine große Bedeutung zu, da sie den politischen Rahmen für die Ausführung des Wahlkampfes und die Vorbereitung der Wahlen bieten werden. Obwohl sich die Führung der Sozial-Demokratischen Partei beeilt hat, den Wahlsieg zu begrüßen, ist die Stimmung in der Regierungspartei alles andere als euphorisch. Zusammen kommen die Oppositionsparteien PNL und die PD - die bei den Kommunalwahlen in vielen Ortschaften getrennt in den Kampf gegangen sind, bei den Parlamentswahlen jedoch als Bündnis auftreten werden -, auf ca. 30% der Stimmen, also ziemlich knapp hinter den 33% der PSD. Schock

Als ein Schock für die PSD kamen die Ergebnisse in Bukarest, obwohl die Hauptstadt schon traditionsgemäß eine Hochburg der Opposition gegen die Nachfolgerpartei der Kommunisten ist. Diesmal konnte sich aber der amtierende Bürgermeister, Traian Basescu, der als Kandidat des Bündnisses PNL-PD auftrat, mit 54% schon in dem ersten Wahlgang gegen seinen Gegner, Außenminister Mircea Geoana, behaupten.

Entgegen den Ergebnissen der Meinungsumfragen, konnte PNL-PD auch den Stadtrat und die Bezirksräte für sich gewinnen, und in den fünf Bezirken wo ein zweiter Wahlgang stattfinden wird zeichnen sich auch Siege der Oppositionskandidaten ab. Unzufriedenheit

Insbesondere in Bukarest und in den Städten war der Wahlkampf sehr politisiert und mehr auf die Partei als auf die Personen bezogen. Deshalb gilt das gute Abschneiden der Opposition als ein Zeichen für die Unzufriedenheit der Wähler nach vier Jahren, in denen die alleinregierende PSD Kritikern zufolge die Tendenz gezeigt habe, sich zu einer "Staatspartei" zu entwickeln, die alles unter Kontrolle hat und keine Opposition duldet.

Es ist also zu erwarten, dass die Rumänen einen "heißen Sommer" erleben werden und der Wahlkampf in den folgenden Monaten ohne Boxhandschuhe ausgefochten wird. Premierminister Adrian Nastase hat schon seine Ansprache am Sonntag abend mit großzügigen Wahlversprechen, wie die Erhöhung der Renten oder die Verdoppelung des Durchschnittslohnes in den nächsten Jahren, gespickt. Inwieweit solche Versprechen eingehalten werden können, ist jedoch offen, insbesondere da das Land gleichzeitig unter Druck seitens der EU steht, die wirtschaftlichen Reformen zu beschleunigen. EU Rumänien ist bekanntlich bemüht, alle Verhandlungskapitel mit der Europäischen Kommission noch in diesem Jahr abzuschließen, um der EU im Jahr 2007 beitreten zu können. Mit Spannung wird auch der Landesbericht der Kommission im Oktober erwartet, der feststellen wird, ob Rumänien eine funktionierende Marktwirtschaft ist oder nicht. Viele Kommentatoren befürchten jedoch, dass angesichts des harten Wahlkampfes, der sich abzeichnet, die Regierungspartei einmal mehr die langfristigen Interessen des Landes den eigenen Interessen des Machterhalts opfern wird. (APA)