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Immer noch fahren die Züge Wien-Graz über den und nicht unter dem Semmering. Zukünftig sollen Bundesländer große Verkehrsprojekte weniger leicht verhindern können.

Foto: APA/GUENTER R. ARTINGER
Das jüngste Semmering-Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) (Zl 2001/10/ 0156 vom 16. 4. 2004) war nicht nur ein Rundensieg für die Eisenbahn-Hochleistungsstrecken AG (HLAG); es hat auch grundsätzliche Bedeutung für Verkehrsinfrastrukturprojekte.

So sieht der VwGH bei äußerst langwierigen Vorhaben einen Rechtsanspruch auf Anwendung der "alten" Rechtslage: Wenn beispielsweise über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren Vorlaufkosten von mehr als 70 Mio. ¤entstanden sind, so darf der (Landes-)Gesetzgeber nicht durch Anlass-Gesetzgebung immer wieder neue Modalitäten für die Zulässigkeit eines Projektes festlegen und so letztendlich ein Projekt verhindern.

Geschützte "Natura 2000"-Gebiete

Ein weiterer Punkt betrifft verschiedene Rechtsfragen rund um das "Natura 2000"-Programm der EU, in dessen Rahmen die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) und die Vogelschutzrichtlinie in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden mussten.

Die Richtlinie sieht eine Meldung von Europa-Schutzgebieten und eine Naturverträglichkeitsprüfung (NVP) bei Vorhaben in gemeldeten Schutzgebieten vor, in der besondere Schutztatbestände geprüft werden müssen.

Die Gesetzgeber der Mitgliedstaaten müssen ein ausreichendes Prozedere dafür schaffen, dass das betreffende Gebiet auch tatsächlich Natura-2000-Gebiet ist. Im Fall Semmering, so der VwGH, war das nicht der Fall. Die Meldung wurde nicht in Form einer Verordnung vorgenommen; eine unmittelbare Anwendbarkeit der Natura-2000-Richtlinien kam auch nicht in Betracht.

Der VwGH lehnte weiters eine Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zwecks Vorabentscheidungsverfahren über die Existenz eines Schutzgebietes ab; die Behörden hätten nicht genügend Fakten hinsichtlich eines naturschädlichen Charakters des Projektes vorgelegt. Der Ermessensspielraum der Behörden sei gering und ein "Vorsorgeprinzip" dem geprüften (niederösterreichischen) Naturschutzgesetz nicht zu entnehmen.

Variantenprüfung ungeklärt

Auffallend ist, dass der VwGH die Frage, ob die beiden Richtlinien eine Variantenprüfung - also etwa die Prüfung von Alternativen wie des Ausbaus der bestehenden Bahnstrecke oder eines anderen Verkehrsträgers - überhaupt vorschreiben, nicht beantwortete.

Sollte eine solche Variantenprüfung im Rahmen der NVP erfolgen, so dürfe dies allerdings nicht der Landesgesetzgeber regeln. Dieser ist zwar nach österreichischem Verfassungsrecht zur Regelung von Naturschutzfragen kompetent; für Hochleistungsbahnstrecken ebenso wie für das hochrangige Straßennetz ist allerdings bloß der Bund zuständig.

Mit Anordnung der Errichtung eines Vorhabens habe der Bund ein öffentliches Interesse dokumentiert, das der Landesgesetzgeber durch Naturschutzerwägungen nicht mehr unterminieren dürfe - auch nicht durch eine Variantenprüfung im Rahmen eines NVP-Verfahrens.

Spannende Phase

Dieses VwGH-Erkenntnis fällt in eine für Verkehrsinfrastrukturprojekte spannende Phase: Denn Österreich muss bis Juli die EU-Richtlinie über strategische Umweltprüfung (SUP) auch im Verkehrsinfrastrukturbereich umsetzen. Die SUP sieht im Verkehrsbereich verkehrsträgerübergreifende Variantenvergleiche (also etwa zwischen Straße und Bahn) vor.

Für die wird allerdings nur der Bund zuständig sein. Dessen Regelungsspielraum wird damit im Vergleich größer, die Möglichkeiten der Länder, mit Hinweis auf den Naturschutz - wie etwa beim Semmering - Verkehrsprojekte des Bundes zu blockieren, deutlich reduziert.

Die schon lang anhaltende Diskussion über die Umsetzung der SUP-RL für Verkehrsinfrastrukturprojekte erhält damit neue Nahrung. Dies gerade zu einer Zeit, in der die Novellierung des Umweltverträglichkeitsprüfungs-Gesetzes (UVP-G) ansteht, in dem die existierenden Sonderbestimmungen für Hochleistungsstrecken sowie Autobahnen und Schnellstraßen im Wesentlichen gestrichen werden sollen.

Diese sollen dann der gleichen UVP wie andere Projekte unterzogen werden. Der Zeitplan dafür ist noch offen. Für das Kernthema Alternativen- bzw. Variantenprüfung werden die Karten bereits in nächster Zeit neu gemischt. (DER STANDARD Printausgabe, 08.06.2004)