Berlin - Um milliardenschwere Steuerausfälle wegen der Abschreibungspläne des britischen Telekommunikationskonzerns Vodafone im Zusammenhang mit dem Mannesmann-Kauf vor vier Jahren zu verhindern werden in der rot-grünen deutschen Bundesregierung Rufe nach Gesetzesänderungen laut.

Es könne nicht angehen, dass Unternehmen ihre Steuerlast mit Tricks, mögen sie auch legal sein, auf Null herunterrechnen können, sagte der schleswig-holsteinische Finanzminister Ralf Stegner (SPD) der "Berliner Zeitung" (Dienstagausgabe).

Er erwarte daher, dass die Finanzbehörden alles tun werden, um diese groteske Entwicklung zu stoppen. "Sollte das nicht möglich sein, dann müssen wir kurzfristig die Steuergesetze ändern". Durch die Vodafone-Pläne könnten dem deutschen Staat Steuern in Höhe von 20 Milliarden Euro entgehen.

Der Fall werde intensiv auf seine Vereinbarkeit mit dem Steuerrecht geprüft, kündigte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, in der "Berliner Zeitung" an. Dabei müsse sich die Regierung Korrekturen der geltenden Regelungen vorbehalten.

"Unglaubliche Sauerei"

Müller nannte in der Zeitung das Vorgehen von Vodafone "eine unglaubliche Sauerei" und kritisierte die Führung des Konzerns: "Erst treiben sie die Aktienkurse in die Höhe, um Wettbewerber auszustechen. Und dann soll der Steuerzahler dafür zahlen."

Die Grünen-Finanzexperten Christine Scheel hatte am Montag jedoch Vorschläge aus der Union (CDU/CSU) zurückgewiesen, notfalls mit einer rückwirkenden Gesetzesregelung die Vodafone-Pläne zu korrigieren.

Teilwertabschreibung

Vodafone hat bei den deutschen Finanzbehörden eine Teilwertabschreibung auf den Anfang 2000 übernommenen Mannesmann-Konzern geltend gemacht, für den Vodafone 200 Milliarden Euro gezahlt hatte. Die Wertminderung wurde auf 50 Milliarden Euro veranschlagt, womit dem Staat rund 20 Milliarden Euro Steuern entgehen könnten.

Erkennen die Finanzbehörden diese Wertminderung als dauerhaft und vom Umfang her als gerechtfertig an, könnte Vodafone den Wertverlust mit aktuellen Gewinnen verrechnen und bliebe auf Jahre steuerfrei.

Nach Angaben des Finanzministeriums führen die Pläne von Vodafone zu keinem neuen Loch in der Finanzplanung des Bundes. Nach Gesetzesänderungen der deutschen Bundesregierung sind solche Abschreibungen seit 2002 nicht mehr möglich. Inzwischen gilt eine Mindestgewinnbesteuerung von Firmen bei derartigen Transaktionen von 40 Prozent. (APA/Reuters)