Eine peinliche Affäre am Wiener Landesgericht für Strafsachen hatte heute, Dienstag, eben dort ein gerichtliches Nachspiel: Ein Schöffensenat verurteilte eine im Grauen Haus tätige Bezirksanwältin und einen Wiener Rechtsanwalt wegen Missbrauch der Amtsgewalt zu jeweils neun Monaten bedingter Haft. Die auf bezirksgerichtlicher Ebene tätige Vertreterin der Staatsanwaltschaft Wien hatte dem Anwalt, mit dem sie mehrere Jahre liiert gewesen war, im März 2003 auf seine Bitte hin unter anderem eine geheime Telefonüberwachung verraten.

"Durch ihr Verhalten, zu dem er sie eindeutig angestiftet hat, war die gegen einen seiner Mandanten gerichtete gerichtliche Voruntersuchung gefährdet", stellte Richterin Henriette Braitenberg in der Begründung fest. Die Urteile sind nicht rechtskräftig, Verteidiger Manfred Ainedter meldete sofort Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an.

Angst vor U-Haft

Der 32 Jahre alte Rechtsanwalt hatte einen Mandanten, gegen den im Landesgericht Korneuburg ein umfangreiches Finanzstrafverfahren anhängig war. Der Verdächtige, der sich mitunter fälschlicherweise als Honorarkonsul auszugeben pflegte, hatte Angst, in U-Haft genommen zu werden. Immer wieder löcherte er seinen Rechtsbeistand mit Fragen, ob er eh nichts befürchten müsse.

Dem Juristen kam es da sehr gelegen, dass er sich in bestem Einvernehmen von der Bezirksanwältin getrennt hatte. An ihrem Arbeitsplatz im Grauen Haus hatte diese jederzeit Gelegenheit, ins Geschäftsregister der Staatsanwaltschaft Korneuburg Einsicht zu nehmen: Sie musste nur ihren Computer hochfahren, ihr Passwort eingeben und die entsprechenden Informationen abrufen.

Ihr Ex-Freund habe sie doch nur ersucht, ihr zu verraten, wo sich der Akt gerade befinde, lautete die Verantwortung der 35-jährigen Frau: "Ich habe das als ganz normale Information empfunden. Ich hab' ihm gesagt, dass er bei der U-Richterin liegt, um ihm den Weg nach Korneuburg zu ersparen." Dass in dem Fall für mehrere Anschlüsse eine Telefonüberwachung angeordnet war, habe der Anwalt von ihr nicht erfahren. Dieser sagte dasselbe und bekannte sich ebenfalls "nicht schuldig".

Telefongespräch mitgeschnitten

Das Gericht schenkte ihnen jedoch keinen Glauben. Den beiden wurde zum Verhängnis, dass der Anwalt nach dem letzten Besuch bei der Bezirksanwältin, wo er sich laut Anklage an ihrem Computer auch noch persönlich Kenntnis vom aktuellen Verfahrensstand verschafft hatte, unvorsichtigerweise mit seinem Mandanten telefoniert und diesen beruhigt hatte: Die U-Richterin habe keinen Haftbefehl geplant. Zu seinem Pech wurde auch dieses Gespräch mitgeschnitten.

"Sowas teilt ein Anwalt einem Klienten nur mit, wenn er die entsprechenden Informationen eingeholt hat und er sich sicher ist, dass es stimmt", stellte die Richterin fest. Außerdem habe der betreffende Klient noch am selben Tag einen Mitbeschuldigten angerufen und ihn dringend ersucht, die SIM-Karte seines Handys nicht mehr zu verwenden.

Suspendiert

Tatsächlich wurde ab dem Tag nach dem letzten Kontakt zwischen der Bezirksanwältin und dem Rechtsanwalt, der mittlerweile mit einem TV-Star liiert sein soll, kein einziges der von der Justiz überwachten fünf Handy mehr benützt. Sollten die Urteile in Rechtskraft erwachsen, wird sich zumindest die Bezirksanwältin einen neuen Job suchen müssen. Derzeit ist sie nicht vom Dienst suspendiert. (APA)