Nach der Panne im tschechischen Kernkraftwerk Temelin haben am Dienstag Freiheitliche und Grüne die Informationspolitik von Umweltminister Josef Pröll (V) heftig kritisiert. Fast ein Tag sei vergangen, bis die Nachricht an die Öffentlichkeit gelangte, dass im Primärkreislauf des zweiten Blockes 3.000 Liter Kühlwasser ausgetreten sind, erklärte die Umweltsprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, bei einer Pressekonferenz. Die beiden Spitzenkandidaten für die Europawahlen Johannes Voggenhuber (G) und Hans Kronberger (F) griffen die ÖVP als "Atompartei" an und forderten die Stilllegung von Temelin.Kronberger über späte Information erschüttertB

Kronberger zeigte sich erschüttert, dass die tschechische Behörde für atomare Sicherheit (SUJB) erst 24 Stunden nach dem Zwischenfall die österreichischen Behörden informiert hatte. Der Umweltminister wiederum habe weitere Stunden geschwiegen und sei erst "auf Anfrage" an die Öffentlichkeit gegangen. Diese Zeit würde ausreichen, dass eine radioaktive Wolke Wien erreicht hätte, so der FPÖ-Europaparlamentarier.

Prölls "Schwerster Fehler"

Glawischnig erklärte: "Das ist der schwerste Fehler, den der Umweltminister bisher begangen hat." Nach dem GAU von Tschernobyl habe der Konsens bestanden, "unverzüglich und umfassend" zu informieren. Diesen Konsens sieht die Grüne nun gebrochen. Das Argument Prölls, wonach er die Bevölkerung nicht beunruhigen wollte, ließ sie nicht gelten.

Warum Pröll nicht sofort die Öffentlichkeit informierte, ist für die Umweltsprecherin ein Rätsel. Bei der Betreibergesellschaft von Temelin (CEZ) ortet sie "ein Interesse". Der Energiekonzern interessiere sich für einen slowakischen Versorger und wolle als guter Manager dastehen.

Häufigkeit besorgniserregend

Für Kronberger und Glawischnig ist vor allem die Häufigkeit derartiger Zwischenfälle Besorgnis erregend. Bei der Panne vom Sonntag handle es sich um die 65. in Temelin. Beide forderten die lückenlose Aufklärung der Ereignisse. Das Atomkraftwerk dürfe den Probebetrieb nicht wieder aufnehmen und solle stillgelegt werden. Kronberger verlangte außerdem die Überprüfung der Alarmpläne.

"Doppelspiel"

"Das Melker Abkommen ist offenbar das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben steht", sagte Kronberger. Er habe nie verschwiegen, dass er "lieber die Vetokeule anwende", als ein "verseuchtes Mitteleuropa" zu haben. Das Abkommen sieht eine Informationspflicht innerhalb von 78 Stunden vor, bei der Panne vom Sonntag erfolgte sie nach 24 Stunden.

Voggenhuber und Kronberger griffen auch die Position der ÖVP in der Atompolitik an. Die Delegierten der Volkspartei hätten mehrfach im Europaparlament für die Kernkraft gestimmt. So etwa als es um die Einstellung der Förderung der Nuklearenergie und um die Förderung erneuerbarer Energieformen ging. Voggenhuber ortet ein "Doppelspiel wie bei der NATO und der Verkehrspolitik". (APA)