Wien - Der Wiener Bürgermeister und stellvertretende SPÖ-Chef Michael Häupl übte am Dienstag Kritik an der Aussage von Josef Broukal, wonach FPÖ und ÖVP dem Nationalsozialismus nachtrauern würden. "Was meinen Freund Broukal zu der Aussage bewogen hat, das kann ich nicht ganz nachvollziehen. Natürlich gibt es eine aufgeheizte, eine emotionell überbelastete Stimmung. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass ich diese Aussage für inhaltlich falsch halte", so Häupl am Dienstag in seiner wöchentlichen Pressekonferenz.

"Ich habe einmal gesagt, Wahlkampfzeiten, sind Zeiten fokussierter Unintelligenz. Ganz so falsch bin ich da nicht gelegen", befand Häupl. Niemand werde glaubwürdiger, je allgemeiner und undifferenzierter er die Faschismuskeule schwingt. Für die Wahl Broukals zum stellvertretenden SP-Klubobmann sah der Wiener Bürgermeister jedoch keinen Hinderungsgrund.

SP-Chef Alfred Gusenbauer wiederum hat laut Häupl den Begriff Pogrom in den Mund genommen, um die emotionell aufgeheizte Stimmung zu beschreiben, die zu diesem Zeitpunkt im Parlament geherrscht habe. Was Häupl generell bedenklich fand: Man solle darüber nachdenken, "welchen Sinn es macht, sich zu benehmen, als ob wir im Februar 1934 stehen würden", meinte Häupl.

Er erinnerte an das Briefbomben-Attentat auf den früheren Wiener Bürgermeister Helmut Zilk (S) - und den damaligen Vorsatz, in der Politik allzu harsche Töne zu verwenden. "Es braucht doch nicht immer so schreckliche Anlässe, dass man sich darauf besinnt, in einer demokratischen, kultivierten Weise miteinander umzugehen", meinte Häupl.

All jene, die nun Kritik üben, wären laut Häupl jedenfalls glaubwürdiger, wenn sie genauso stark aufgeschrien hätten, als der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) FPÖ-Kritikern Landesverrat vorgeworfen und ihnen ein demokratisches Grundrecht, nämlich das aktive und passive Wahlrecht, aberkennen wollte. Auch FP-Chef Herbert Haupt habe gemeint, die SPÖ wäre ein "Vaterlandsverräter". Der "Schritt zum Verbot der SPÖ" liege da nicht weit, so Häupl.

"Ich hätte mir erwartet, dass der Bundeskanzler und Vorsitzende der österreichischen Volkspartei (Wolfgang Schüssel, Anm.), zu diesen unglaublichen Anmutungen mindestens so aufschreit, wie das der Klubobmann der ÖVP im Parlament (Wilhelm Molterer, Anm.) getan hat", so Häupl.

Es werde "große Mühe kosten", das, was sich in der Schlussphase des Europawahlkampfs abgespielt habe, nachher wieder zu kitten. Politiker sollten sich "ein bisschen am Riemen reißen", und sich mit jenen Dingen beschäftigen, welche die Leute in der Tat interessieren. Das seien etwa die Auswirkungen der europäischen Politik auf den Arbeitsmarkt, ein soziales Europa oder die Frage, wie Städte in Zukunft ihre organisatorischen Dienstleistungen einrichten können. (APA)