Doris Bures, SPÖ-Bundesgeschäftsführerin, und Reinhold Lopatka, ÖVP-Generalsekretär, sind für den Europawahlkampf ihrer Parteien verantwortlich. Im STANDARD-Streitgespräch gerieten sie sich kräftig in die Haare. Michael Völker versuchte zu moderieren.

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STANDARD: Der Wahlkampf scheint in der letzten Phase vollends zu entgleiten. SPÖ- Vorsitzender Alfred Gusenbauer hat noch eines draufgesetzt. Frau Bures, Sie waren am vergangenen Freitag im Parlament. Herrschte dort eine "absolute Pogromstimmung"?

Bures: Nicht nur am Freitag. Es herrschte bei allen Parlamentssitzungen der letzten Wochen eine sehr aggressive, aufgeheizte Stimmung, die vor allem von den Kollegen von der ÖVP verursacht wird, die tatsächlich so weit gehen, dass man kaum die Chance hat, im Parlament als Abgeordneter zu Wort zu kommen. In so einer Stimmung ist diese verbale Fehlleistung des Josef Broukal entstanden, der sich aber sofort und klar dafür entschuldigt hat.

STANDARD: Wissen Sie, was Pogrom bedeutet? Ist das nicht ein unzulässiger, völlig übertriebener Vergleich?

Bures: Es ist viel mehr die Stimmung, die völlig übertrieben ist. Es ist eine Stimmung der Hetze. In den letzten Wochen habe ich bei Debatten im Parlament am eigenen Leib erlebt, dass es manchmal unerträglich ist, mit welcher Aggressivität einem begegnet wird. Und da passt es nahtlos rein, wenn die FPÖ dem Abgeordneten Swoboda das Wahlrecht entziehen will. Man hat immer mehr den Eindruck, dass demokratisch gewählten Abgeordneten das Rederecht entzogen werden soll.

Lopatka: Diese Darstellung ist fernab der Realität. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, wenn Sie diese Entgleisung Ihres Vorsitzenden rechtfertigen. Faktum ist, dass die SPÖ jedes Gefühl für politische Grenzen verloren hat. Hier werden Grenzen überschritten, die man nicht überschreiten darf. Ich halte es wirklich für schrecklich, für jene, die Opfer von Pogromen waren, und auch für deren Nachkommen, wenn man zu so einer Wortwahl greift. Das ist unverzeihlich.

Bures: Es ist ohne Zweifel so, dass die Sozialdemokratie im Europawahlkampf ein Interesse hat, einen sehr sachlichen Wahlkampf zu führen, weil es uns um die zentralen Themen für ein neues soziales Europa geht. Das Beschämende am Stil der ÖVP ist, dass sie sich mit den Zukunftsthemen nicht beschäftigt, sondern eine Verleumdungsstrategie zur Methode gemacht hat.

Die ÖVP hat Erklärungsbedarf, etwa was den gefälschten Brief von Hannes Swoboda betrifft. Die ÖVP schweigt, wenn vom Koalitionspartner gefordert wird, ihm das Wahlrecht zu entziehen.

Die ÖVP hat Schmutzkübelkampagnen zur Methode gemacht, seit Sie, Herr Lopatka, verantwortlich sind. Sie arbeiten nach dem Motto, einmal alle mit Schmutz beschmeißen, es wird schon etwas kleben bleiben.

Das ist ein unwürdiger Stil in der Politik. Herr Lopatka, ich fordere Sie auf, sich zu entschuldigen.

Lopatka: Sind Sie mit Ihrer Suada endlich fertig? Wenn es um Sachlichkeit geht, hier der erste Punkt: Broukal hat in dieser Rede, wo es um die EU- Verfassung gehen hätte sollen, eine Abrechnung mit Jörg Haider vorgenommen. Wo hier der sachliche Wahlkampf war, ist mir entgangen.

Zweitens, das sage ich Ihnen ganz klar: Wenn Sie mir einen gefälschten Brief unterstellen, waren Sie schon lange als Fälscherin unterwegs, auch auf Ihrer Homepage gibt es E-Cards. Dort steht, dass uns als ÖVP die Anliegen der Menschen in Österreich wurscht sind.

Der gefälschte Brief ist eine Unterstellung. Das war eine E-Card, und es stand dabei, dass das nicht der Originalwortlaut ist.

Bures: Entschuldigen Sie sich für den gefälschten Brief!

Lopatka: Wo ist ein gefälschter Brief?

Bures: Sie haben einen Brief abgebildet, bei dem als Absender Hannes Swoboda steht, und dann einen Text, der niemals von Hannes Swoboda formuliert wurde. Das ist eine Brieflüge. Wir haben geklagt, und ich bin gerne bereit, wenn Sie sich heute dafür entschuldigen und den Brief von der Webseite nehmen, die Klage zurückzuziehen.

STANDARD: Herr Lopatka, gibt es eine Entschuldigung?

Lopatka: Ganz sicher nicht! E- Cards zeigen auf Schwächen der politischen Gegner und sind zuhauf auch von der SPÖ eingesetzt worden.

Bures: Sie haben schon Heinz Fischer zu unterstellen versucht, dass er etwas mit den Sanktionen zu tun gehabt habe. Sie haben im Bundespräsidentschaftswahlkampf die Menschen vor den Kopf gestoßen. Ich ersuche Sie, sich auf die Inhalte, wohin sich Europa in Zukunft entwickeln soll, zu konzentrieren. Zeigen Sie einen positiven politischen Gestaltungswillen.

Lopatka: Wenn sie eine E-Card als gefälschten Brief bezeichnen, kann ich Ihnen nicht helfen. Ich sehe einer Klage getrost entgegen. Ich glaube, dass Swoboda die Lächerlichkeit eines Unterfangens, hier eine Klage einzubringen, erkannt hat. Das übertrifft ja noch unseren Mannerschnitten-Rechtsstreit. Sie sprechen von positiver Gestaltung: Wenn Sie plakatieren, der Regierung eine rote Karte zu zeigen, wo ist hier der positive Gestaltungswille? Wenn Sie im Parlament davon reden, dass wir den Nationalsozialisten nachtrauern, wo von uns die Parteigründer zu einem Gutteil im KZ waren . . .

Bures: Broukal hat in einer von Ihnen verursachten aufgeheizten Stimmung eine verbale Fehlleistung begangen, er hatte aber die Größe, sich dafür zu entschuldigen.

Lopatka: Er hat das nicht zurückgenommen. Sie sprechen von Rabauken, aber der Oberrabauke der Republik ist Alfred Gusenbauer. Die SPÖ verliert das Gefühl, wann sie Grenzen überschreitet.

Bures: Offensichtlich sind sich ÖVP und FPÖ in zumindest zwei Punkten einig: Permanent unsoziale Maßnahmen setzen wie Pensionen kürzen und für die höchste Arbeitslosigkeit verantwortlich zu sein sowie den beschämenden Politikstil zu übernehmen.

Lopatka: Was hat das jetzt mit Europa zu tun?

Bures: Ihre Annäherung an die FPÖ, auch was ihren Stil betrifft. Auch wenn Jörg Haider zu Hannes Swoboda Vaterlandsverräter sagt, findet die ÖVP keine Worte. Es gibt von uns klare Aussagen, wie sich Europa in Zukunft entwickeln soll. Wir wollen über die Zukunft Europas sprechen.

Lopatka: Ihnen ist entgangen, dass die Jugendarbeitslosigkeit zuletzt zurückgegangen ist. Wir haben in Europa die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit. Hier ist der Regierung sehr viel gelungen. Aber natürlich ist jeder arbeitslose Jugendliche einer zu viel.

Bures: Was sagen Sie dazu, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Ihrer Regierungsverantwortung um 40 Prozent gestiegen ist? Was richten Sie 55.000 Jugendlichen ohne Job aus? Der Bundeskanzler hat gesagt, die Entlastung am Arbeitsmarkt kommt 2012. Super. Ein 15-Jähriger erfährt jetzt, mit 23 kriegt er vielleicht eine Lehrstelle.

Lopatka: Schüssel hat das so nie gesagt. Sie verbreiten eine Angstmache, die niemandem hilft. Wir arbeiten hier hart daran. Alle unsere Nachbarn wären heilfroh, hätten sie einen Stand der Arbeitslosen, den wir haben. Er ist hoch, aber man kann sich von der internationalen Entwicklung nicht loskoppeln. Es gibt keine sozialistische Regierung in Europa, die das besser gemacht hätte.

STANDARD: Wie wird das nach dem Wahlsonntag weitergehen? Ist dann alles vergeben und vergessen? Oder bleiben die Gräben, die in diesem Wahlkampf aufgerissen wurden, offen?

Bures: Meine Sorge ist, dass viele Menschen diesen Stil in der Politik nicht wollen. Meine Sorge ist nicht, ob ich mit Herrn Lopatka noch Kaffee trinken gehe, sondern ob die Menschen in Zukunft noch Vertrauen in die Politik finden können. Ich will nicht, dass die Politik in Zukunft von Schmutzkübelkampagnen und Verleumdungen bestimmt wird. Das tut der Demokratie nicht gut.

Lopatka: Der Stil im Wahlkampf ist von uns weder in der Wortwahl noch im Ton in irgendeiner Weise verschärft worden. Es blieb Broukal und Gusenbauer vorbehalten, das Klima zu vergiften. Wenn das so weitergeht, haben wir ein echtes Problem. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.6.2004)