Diskurs
Wer’s glaubt, wird selig
Bei aller Freude über die UNO-Resolution: Über die Zukunft des Irak sagt sie nichts - von Gudrun Harrer
Viel gemeinsamer internationaler Wille ist aus der zeitgerechten Verabschiedung der neuen UNO-Sicherheitsratsresolution zum Irak herauszulesen: die lang vermisste Erkenntnis, dass dem Irak nicht geholfen ist, wenn jeder in eine andere Richtung zieht.
Maximalisten jeder Couleur werden zwar nicht zufrieden sein: Weder sieht die irakische Souveränität so aus, dass die Iraker tatsächlich das Sagen darüber haben, was die fremden Truppen auf ihrem Territorium tun und lassen. Eine "Koordination" zwischen der irakischen Interimsregierung und der US-Armeespitze wird festgeschrieben, aber mit dem Recht darauf, "alle nötigen Maßnahmen" zu setzen, verschaffen sich die USA den Freiraum für fast jede militärische Operation.
Andererseits, indem der Briefwechsel zwischen Interimspremier Iyad Allawi und US-Außenminister Colin Powell, in dem diese Koordination als Ziel festgehalten wird, in den Resolutionstext inkorporiert (und nicht mehr nur in einem Annex angehängt) werden, lassen sich die amerikanischen Verpflichtungen auch nicht mehr so leicht vom Tisch wischen.
Bei aller Anerkennung muss man jedoch eines nüchtern feststellen: Darüber, wie die Sache im Irak weitergehen wird, sagt die Resolution selbst wenig aus. So ist etwa nicht abzusehen, dass die ehemaligen Kriegsgegner nun bereit sind, sich an einem Irak- Stabilisierungseinsatz zu beteiligen. Und die Resolution wird auch nicht zur Wiedereingliederung auch nur eines einzigen Rebellen im Irak führen. Aber - allerdings nicht dank UNO, USA oder sonst jemandem, sondern dank einer unterstützenden Fatwa von Ayatollah Ali Sistani - die neue irakische Regierung bekommt für ihre Arbeit zumindest den Rahmen einer internationalen Legitimität.
Wie schmal der Pfad ist, lässt sich aus zwei eher unbeachtet gebliebenen Äußerungen aus dem Irak ablesen. Da gibt es erstens ein Statement des mächtigen Sistani, in dem er eindringlich davor warnt, die "von einem nicht gewählten Rat im Schatten der Besetzung beschlossene" Interimsverfassung durch eine Erwähnung in der UNO-Resolution zu legitimieren. Zur Erinnerung: Das TAL (Transitional Administrative Law) gab den Kurden weit gehende Vetorechte über die zukünftige irakische Verfassung, damit diese auch tatsächlich nach ihrem Wunsch föderalistisch ausfallen würde.
Gleichzeitig schrieben die Kurdenführer Talabani und Barzani an Präsident Bush einen Brief, der sich gewaschen hat: Wenn das Interimsgesetz nicht in der UNO-Resolution steht (und das tut es nicht!) oder nicht irgendwie anders als bindend erklärt wird, "wird die Kurdische Regionalregierung keine Wahl haben, als sich der Mitwirkung in der Zentralregierung und ihren Institutionen zu enthalten, nicht an den nationalen Wahlen teilzunehmen, und Repräsentanten der Zentralregierung den Zugang zu Kurdistan zu verwehren".
Seitdem die Mitglieder des inzwischen aufgelösten Regierungsrates (IGC) unter starkem US-Druck die Interimsverfassung unterschrieben und Sistani gleich danach ein Veto dagegen einlegte, ist man beim Entwurf, wie der künftige Irak aussehen soll, keinen Zentimeter weitergekommen. Und angesichts dieser Tatsache kann man nicht anders als mit "Wer’s glaubt, wird selig" reagieren, wenn man die Nachricht von der bevorstehenden Auflösung der privaten Milizen im Irak - inklusive kurdische Peshmerga - hört. Dass die schiitische Badr-Miliz auch nichts von ihrer eigenen Zustimmung zur Auflösung gehört hat, ist nur ein Detail am Rande.
Wie sehr die USA und die UNO im Irak schwimmen, zeigt auch folgendes Schmankerl: Bei der - von der UNO vorgestellten, aber von Zivilverwalter Paul Bremer abgewickelten - Schaffung einer Wahlkommission wurde eine gewisse Rolle für den IGC vorgesehen. Bremer unterschrieb das betreffende Dokument an einem Tag - und am nächsten löste sich der Regierungsrat auf. Hoffentlich ist der neuen UNO-Resolution mehr Glück beschieden. (DER STANDARD, Printausgabe, 9./10.6.2004)