"Wolfgang Schüssel ist ein Gesetzesbrecher", sagt der grüne Abgeordnete Peter Pilz. Er hat am 26. Mai eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates zu den grenznahen Atomkraftwerken einberufen. Obwohl der Bundeskanzler laut Geschäftsordnung verpflichtet sei, binnen sieben Tagen zu einer Sitzung einzuladen und binnen 14 Tagen diese Sitzung einzuberufen, habe er "den Akt liegen gelassen". Dies sei ein Gesetzesbruch. Sanktionen seien gegen diesen Verstoß allerdings keine vorgesehen, bedauert Pilz.Schüssel erklärte dazu, Pilz wolle Informationen, die er auch über das parlamentarische Interpellationsrecht bekommen könnte. Der Kanzler will nächste Woche mit Grünen-Chef Alexander Van der Bellen ein Gespräch darüber führen. (völ, red/DER STANDARD; Printausgabe, 9./10.6.2004)