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Berittene Sheriffs gegen Demonstranten

Foto: APA/EPA/Lesser
Der US-Bundesstaat Georgia bereitete sich mit ungewöhnlichen Maßnahmen auf die Proteste zum G8-Gipfel vor, der vom 8. bis zum 10. Juni auf einer Insel im Südosten der USA stattfindet.

Amerikaner sind sehr stolz auf ihr Demonstrationsrecht und die Redefreiheit. Trotzdem kommt es seit dem Anschlag auf das World Trade Center zu immer gröberen Einschränkungen der Bürgerrechte und des Rechts zur freien Meinungsäußerung. So auch anlässlich des G8-Gipfels, der auf der im Privatbesitz befindlichen Insel "Sea Island" stattfindet.

Zahlreiche Demonstrationen und Gegenveranstaltungen sind in den Küstenstädten Savannah und Brunswick geplant, letzteres liegt direkt vor Sea Island. Die Veranstalter rufen auf Websites und via Aussendungen zur Teilnahme auf. Für Brunswick sind unter anderem geplant: Die "Faire World Fair" (Faire Weltausstellung), eine Demonstration gegen den Krieg und "The Other Economic Summit" (die andere Wirtschaftskonferenz). Ein Festival for Peace and Civil Liberties (Fest für Frieden und Menschenrechte) ist in Savannah geplant, wo auch die Abschlusspressekonferenz der G8-Konferenz abgehalten wird. Doch die Stadtregierungen verweigern die Genehmigungen für alle Gegenveranstaltungen.

Nachdem Brunswick auf die Empfehlung des G8 Rechtsausschusses die Demonstrationsrechte kurzfristig abgeändert hatte, verklagte die amerikanische Bürgerrechts Union (ACLU) die Stadt. Eine richterliche Entscheidung ist noch ausständig. ACLU kritisiert, dass laut Gesetzestext, bereits Gruppen ab fünf Personen und Einzelpersonen, die Flugzettel verteilen wollen, eine Erlaubnis brauchen. Außerdem besagt die Verordnung, dass Demonstranten, die während einer polizeilichen Handlung verletzt werden, die Regierung nicht verklagen können. "Dieser Versuch, die Regierung von jeder Schuld freizusprechen, ist eine Einladung zum Missbrauch", erklärt Gerry Weber, Leiter der Rechtsabteilung von ACLU Georgia. "Das Gesetz erlaubt auch das Auflösen von Veranstaltungen unter Voraussetzungen, die viel Spielraum für Interpretationen lassen," sagt Weber und fordert in seinem Klagetext, dass alle neuen Verordnungen zurückgezogen werden, um die Redefreiheit zu gewährleisten.

Zu drastischen Maßnahmen greift auch der Gouverneur von Georgia, Sonny Perdue, der seit 24. Mai den Ausnahmezustand über sechs Bezirke in der Küstenregion verhängt hat. Was ihm unter anderem das Recht gibt, Militär einzusetzen und Ausgangsperren zu verhängen. Für Carol Bass von der "Georgia Koalition für Frieden und Gerechtigkeit" bedeutet dies eine massive Einschränkung der Bürgerrechte. "Es ist das erste Mal, dass in den USA das Militär gegen Demonstranten eingesetzt wird", erklärte Bass. "Nicht nur, dass die einzige Straße zu Sea Island und die umliegenden Gewässer gesperrt werden, es darf auch scharf geschossen werden." Ob Erlaubnis oder nicht, werden sich Demonstranten nicht abhalten lassen, so Bass.

Brunswick hat im Mai das neue Versammlungsgesetz nochmals ergänzt. Im Fall des Ausnahmezustands kann die Polizei alle Demonstrationen auflösen.