New York - Die Nachrichtenagentur AFP dokumentiert die
wichtigsten Aussagen des zum nunmehr vierten Mal abgeänderten
Entwurfs für eine neue UNO-Resolution zum Irak. Möglicherweise könnte
der Text vor der Abstimmung gegen 22.00 Uhr (MESZ) noch einmal leicht
modifiziert werden. Der Resolution sind ein Brief des irakischen
Regierungschefs Iyad Allawi und einer von US-Außenminister Colin
Powell beigefügt.
Machtübergabe
Der UNO-Sicherheitsrat
erkennt die Bildung einer souveränen Übergangsregierung im
Irak an, die ab dem 30. Juni 2004 die volle Verantwortung für das
Regieren des Irak übernimmt.begrüßt, dass am 30. Juni 2004 die Besatzung und die
provisorische Herrschaft der Koalition enden und der Irak wieder
seine volle Souveränität erhält.bestätigt das Recht des irakischen Volkes, seine politische
Zukunft selbst zu bestimmen und volle Autorität und Kontrolle über
seine finanziellen und natürlichen Ressourcen auszuüben.billigt den vorgeschlagenen Zeitplan für den Übergang des Irak
zu einer demokratischen Regierung.Rolle der UNO
Der UNO-Sicherheitsrat
beschließt, dass der Sondergesandte des UNO-Generalsekretärs
und die UNO-Mission für den Irak (UNAMI), wie von der irakischen
Regierung gewünscht und soweit die Umstände es erlauben, eine
"führende Rolle" spielen sollen. Ihr Auftrag zur Unterstützung des
irakischen Volkes beinhaltet unter anderem Hilfe bei der Organisation
von Wahlen, der Ausarbeitung einer Verfassung, dem Aufbau ziviler und
sozialer Dienste, dem Wiederaufbau, der Durchsetzung von
Menschenrechten sowie von Gerichts- und Gesetzesreformen.Streitkräfte
Der UNO-Sicherheitsrat
begrüßt die Anstrengungen der irakischen Übergangsregierung
zum Aufbau irakischer Sicherheitskräfte und einer irakischen Armee.stellt fest, dass die multinationale Streitkraft auf Wunsch
der irakischen Übergangsregierung im Land ist.beschließt, dass die multinationale Truppe befugt ist, alles
zu tun, um zu Sicherheit und Stabilität im Irak beizutragen und sie
zu erhalten. Dies soll in Übereinstimmung mit den beigefügten Briefen
erfolgen, in denen die Aufgaben der multinationalen Streitkräfte
festgelegt sind.begrüßt die in den Briefen zum Ausdruck gebrachte Absicht,
eine Partnerschaft zwischen den multinationalen Streitkräften und der
irakischen Regierung aufzubauen. Das Mandat der multinationalen Streitkräfte wird auf Verlangen der
irakischen Interimsregierung oder zwölf Monate nach Verabschiedung
der Resolution überprüft. Das Mandat endet mit dem Ende des
politischen Prozesses. (APA)