New York - Die Nachrichtenagentur AFP dokumentiert die wichtigsten Aussagen des zum nunmehr vierten Mal abgeänderten Entwurfs für eine neue UNO-Resolution zum Irak. Möglicherweise könnte der Text vor der Abstimmung gegen 22.00 Uhr (MESZ) noch einmal leicht modifiziert werden. Der Resolution sind ein Brief des irakischen Regierungschefs Iyad Allawi und einer von US-Außenminister Colin Powell beigefügt.

Machtübergabe

Der UNO-Sicherheitsrat

  • erkennt die Bildung einer souveränen Übergangsregierung im Irak an, die ab dem 30. Juni 2004 die volle Verantwortung für das Regieren des Irak übernimmt.

  • begrüßt, dass am 30. Juni 2004 die Besatzung und die provisorische Herrschaft der Koalition enden und der Irak wieder seine volle Souveränität erhält.

  • bestätigt das Recht des irakischen Volkes, seine politische Zukunft selbst zu bestimmen und volle Autorität und Kontrolle über seine finanziellen und natürlichen Ressourcen auszuüben.

  • billigt den vorgeschlagenen Zeitplan für den Übergang des Irak zu einer demokratischen Regierung.

    Rolle der UNO

    Der UNO-Sicherheitsrat

  • beschließt, dass der Sondergesandte des UNO-Generalsekretärs und die UNO-Mission für den Irak (UNAMI), wie von der irakischen Regierung gewünscht und soweit die Umstände es erlauben, eine "führende Rolle" spielen sollen. Ihr Auftrag zur Unterstützung des irakischen Volkes beinhaltet unter anderem Hilfe bei der Organisation von Wahlen, der Ausarbeitung einer Verfassung, dem Aufbau ziviler und sozialer Dienste, dem Wiederaufbau, der Durchsetzung von Menschenrechten sowie von Gerichts- und Gesetzesreformen.

    Streitkräfte

    Der UNO-Sicherheitsrat

  • begrüßt die Anstrengungen der irakischen Übergangsregierung zum Aufbau irakischer Sicherheitskräfte und einer irakischen Armee.

  • stellt fest, dass die multinationale Streitkraft auf Wunsch der irakischen Übergangsregierung im Land ist.

  • beschließt, dass die multinationale Truppe befugt ist, alles zu tun, um zu Sicherheit und Stabilität im Irak beizutragen und sie zu erhalten. Dies soll in Übereinstimmung mit den beigefügten Briefen erfolgen, in denen die Aufgaben der multinationalen Streitkräfte festgelegt sind.

  • begrüßt die in den Briefen zum Ausdruck gebrachte Absicht, eine Partnerschaft zwischen den multinationalen Streitkräften und der irakischen Regierung aufzubauen.

    Das Mandat der multinationalen Streitkräfte wird auf Verlangen der irakischen Interimsregierung oder zwölf Monate nach Verabschiedung der Resolution überprüft. Das Mandat endet mit dem Ende des politischen Prozesses. (APA)