Sea Island - US-Präsident George W. Bush hat die NATO-Bündnispartner zu einem größeren Engagement im Irak aufgerufen. Mit den Partnern in der Militärallianz werde daran gearbeitet, die bisher übernommene Rolle der NATO zumindest beizubehalten, sagte Bush am Mittwoch nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair am Rande des G-8-Gipfels auf Sea Island in Georgia. Er hoffe, dass die Militärallianz ihr Engagement noch ausdehnen werde.

Neben den USA und Großbritannien sind zahlreiche weitere NATO-Staaten im Irak im Einsatz, ohne dass es sich um einen Einsatz der nordatlantischen Allianz handelt.

Chirac will kein stärkeres Engagement der NATO im Irak

Der französische Präsident Jacques Chirac hat dem amerikanischen Vorschlag nach einem stärkeren Engagement der NATO im Irak eine Absage erteilt. Es sei nicht Aufgabe der NATO, im Irak zu intervenieren und eine größere Rolle sei "nicht opportun", sagte Chirac am Mittwoch beim G-8-Gipfel auf Sea Island (US-Bundesstaat Georgia). Etwas anderes sei es, wenn die irakische Regierung "expressis verbis" darum bitte. US-Präsident George W. Bush hatte sich zuvor für eine stärkere Rolle der NATO im Irak stark gemacht.

Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" legte der US-Kommandant für den Nahen Osten, General John Abizaid, den NATO-Botschaftern am Dienstag bei einem vertraulichen Treffen in Brüssel Washingtons Vorstellungen für einen NATO-Einsatz im Irak dar. Wünschenswert sei die Übernahme des bisher von Polen geführten Sektors und möglicherweise auch die Entsendung eines eigenen NATO-Korps, wurde Abizaid zitiert.

NATO-Diplomaten relativieren

NATO-Diplomaten bezeichneten die Äußerung Abizaids als "persönliche Ansicht". Bisher sei auch nicht der Eindruck entstanden, als ob die USA beim Thema Irak innerhalb der NATO große Eile hätten. Beim Treffen der NATO-Botschafter am Mittwoch sei der Irak über die UNO-Resolution hinaus praktisch kein Thema gewesen. Möglicherweise hänge dies mit den Erfahrungen beim Engagement der NATO in Afghanistan zusammen, wo die Bündnispartner nur mit großer Mühe die zugesagte Aufstockung mit Material und Personal erfüllen könnten. Ohnehin seien die NATO-Staaten, die zu einem militärischen Irak-Engagement bereit seien, dort schon im Einsatz.

Selbst wenn es einen Einsatz unter NATO-Flagge geben würde, sei nicht davon auszugehen, dass sich daran weitere Mitgliedstaaten beteiligen würden, hieß es. So hatten Deutschland und Frankreich in den vergangen Wochen mehrfach klargestellt, einen NATO-Einsatz zwar nicht scheitern lassen zu wollen, sich daran aber auch nicht zu beteiligen.

Mit Blick auf den Istanbul-Gipfel wurde im Hauptquartier des Bündnisses auch auf die notwendige Vorbereitungszeit für entsprechende Beschlüsse verwiesen. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer hatte erst am Dienstagabend gesagt, er erwarte in Istanbul zum Thema Irak zwar einen "ernsthaften Meinungsaustausch", aber noch keine Entscheidungen. Sollten die Vereinten Nationen und die irakische Regierung bei der NATO um Unterstützung nachfragen, könne die NATO aber davor nicht die Augen verschließen, sagte er. Die Irak-Frage steht im Mittelpunkt des NATO-Gipfels am 28. und 29. Juni in Istanbul. (APA)