Wien - Schon vier Tage vor der EU-Parlamentswahl am Sonntag hat die ÖVP Mittwoch Abend ihren offiziellen Wahlkampfabschluss abgehalten. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Spitzenkandidatin Ursula Stenzel gaben sich in der Europahalle in Wieselburg (NÖ) über weite Strecken staatsmännisch und versuchten die ÖVP als "Europapartei" zu präsentieren. Aber auch Angriffe auf die SPÖ, die zuletzt den Wahlkampf geprägt hatten, fehlten nicht. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) wurde von Schüssel wegen dessen Kritik an Agrarkommissar Franz Fischler (V) indirekt gerügt.

Die jüngsten Äußerung von SP-Chef Alfred Gusenbauer und SP-Mandatar Josef Broukal seien "unglaubliche, Werte verschiebende entgleisende Beleidigungen" gewesen, sagte Stenzel vor einigen hundert Anhängern. Dahinter stecke der Versuch, der ÖVP "den Nimbus der Europapartei" zu nehmen und sie zu "diffamieren". "Dagegen gilt es, aufzutreten."

Dann wurden von Stenzel nochmals sämtliche Wahlkampfthemen abgehandelt. Im Sicherheitsbereich brauche man einen europäischen Staatsanwalt, mehr Kompetenz für Antiterrorkoordinator und stärkere internationale Zusammenarbeit. "Wir sind die Sicherheitsgaranten, die anderen sind ein Sicherheitsrisiko für Österreich", meinte Stenzel.

Einmal mehr wurde von ihr der SP-Vorwurf zurückgewiesen, man sei eine neoliberale Partei und wolle die Wasserversorgung privatisieren. "Wir sind dafür, dass das Wasser rot-weiss-rot bleibt."

Und auch der Beitritt der Türkei zur EU wurde von Stenzel neuerlich abgelehnt. Zur Regierungskonferenz nach der Wahl gebe sie Schüssel mit, "mutig zu sein" und nicht in einen "Verhandlungsautomatismus" hineinzuschlittern, der in einer Mitgliedschaft ende.

Schüssel selbst wies die SP-Kritik zurück, Österreich werde in Brüssel nicht gehört. In diesem Zusammenhang verwies er u.a. auf Fischler und attackierte ohne diesen beim Namen zu nennen, Jörg Haider. Haider hatte Fischler zuletzt als Vaterlandsverräter bezeichnet. Schüssel: "Über Fischler brauchen wir nichts kommen lassen". Das sage er "in aller Deutlichkeit". Dem Kritiker riet er, einen "Nachhilfekurs" in Sachen Europapolitik zu nehmen.

Die Sanktionendebatte wurde von Schüssel kurz gestreift. Stenzel habe in Brüssel "wie eine Löwin dagegen gekämpft, während andere "weggetaucht" waren, meinte Schüssel.

Ansonsten gab auch er sich europäisch. 75 bis 80 Prozent aller Richtlinien bei der Wirtschafts- und Arbeitsplatzpolitik und 50 Prozent der Richtlinien in der Umwelt- und Verkehrspolitik würden in Brüssel gemacht, unterstrich er die Bedeutung der Wahl. Diese sei daher "keine Randfrage" oder ein "Denkzettel", sondern eine "vitale Frage", wo Österreich in den nächsten fünf Jahren in Europa stehe. Schüssel: "Ein linkes Europa ist immer teurer als eines in dem die Christdemokraten das sagen haben."

SPÖ will der Regierung "Denkzettel" erteilen

Mit einem Wahlabschlussfest in einer Werkshalle der ÖBB in Linz eröffnete die SPÖ Mittwochabend das Finale des EU-Wahlkampfes. Die Redner, allen voran der SPÖ-Vorsitzende Alfred Gusenbauer forderten dabei die Wähler auf, der schwarz-blauen Bundesregierung einen "Denkzettel" zu erteilen.

Die Sozialdemokraten seien glühende Europäer, stellte Gusenbauer fest. Sie würden auch nicht, wenn etwas in der EU schlecht sei, sagen: die EU sei schlecht. Das würden sie auch von Österreich nicht sagen, sondern nur, es werde eine schlechte Politik durch eine schlechte Bundesregierung gemacht. Daher ein Ja zu Europa, aber mit anderen politisch Verantwortlichen.

Deshalb sollte die Sozialdemokratie bei der EU-Wahl gestärkt werden. Der ÖVP sei nicht zu glauben, sie sage am Tag vor der Wahl etwas ganz anderes als schon einen Tag nach der Wahl. Deshalb sollte ihr ein Denkzettel erteilt werden.

Die beiden Kandidaten für die EU-Wahl Hannes Swoboda und Maria Berger erklärten ebenfalls in einer Talkrunde in der Veranstaltung, die Regierung sollte für das, was sie in Österreich und Brüssel nicht zusammenbringe, einen Denkzettel bei der Wahl bekommen. Swoboda ergänzte, der Stil von Untergriffen und Unterstellungen sollte nicht honoriert werden. Der Regierung sollte die "rote Karte" gezeigt werden.

Heftige Kritik an ÖVP

In den Reden des SPÖ-Wahlkampf-Abschlussfestes gab es vor allem heftige Kritik an der ÖVP wegen ihres Wahlkampfstils mit persönlichen Angriffen auf Kandidaten der Sozialdemokraten und der Regierungspolitik, die vieles verabsäume.

Die SPÖ feierte ihr Abschlussfest mit dem Slogan "Oberösterreich sagt Danke": Die nach Angaben der Partei rund 600 Besucher wurden an die Stimmengewinne bei der vergangenen Landtags- und Gemeinderatswahlen, bei der Arbeiterkammerwahl und den Sieg bei der Bundespräsidentenwahl erinnert und ihnen dafür gedankt.

Taurus-Lok

Eine Big Band stimmte mit flotter Musik ein. Die hohen Temperaturen in der Werkshalle wurden mit kühlen Getränken bekämpft, dazu gab es unter anderem Leberkäse, Grillhendl und Blutwurst. Plötzlich wurde ein Vorhang gebildet aus einem Feuerwerk und ein lauter Knall, dann fuhr die Parteispitze an Bord einer roten Taurus-Lok in die Halle.

SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer betonte, die SPÖ habe im Wahlkampf keinen Grund zur Panik gehabt und zu persönlichen Untergriffen. Sie wolle nicht eine Zuspitzung des politischen Klimas, wo einzelne Personen und die anderen Parteien verunglimpft würden.

Die ÖVP sei nicht für ein soziales Europa eingetreten, habe keine Programme für mehr Beschäftigung sowie den Abbau der sozialen Spannungen vorgelegt oder die schlechte Vorbereitung der Erweiterung erklärt. Stattdessen habe sie Verleumdung betrieben, Briefe gefälscht und einzelne Personen der SPÖ angegriffen und sich wenig unterschieden vom Stil, den Jörg Haider ihr vorgebe.

Während es Haider am liebsten wäre, wenn die Sozialdemokratie im Gefängnis sitze, wolle die ÖVP, dass die Sozialdemokratie zurücktrete, damit sie keinen Herausforderer mehr habe. Das sei der Versuch, eine Partei auszugrenzen. "Aber wir weichen keinen Millimeter, wir werden die demokratischen Rechte in diesem Land wahrnehmen", versicherte Gusenbauer.

Aufrechte Christlich-Soziale müssten sich die Frage stellen, warum Schüssel schweige, wenn Haider fordere "Vaterlandsverrätern" das Wahlrecht zu entziehen, wenn sein Generalsekretär Briefe fälsche und EU-Kommissar Franz Fischler (V) ebenfalls als Vaterlandsverräter bezeichnet werde. Den aufrechten Christlich-Sozialen sage er: "Die Demokratie in Österreich liegt bei den Sozialdemokraten und sie wären dort besser aufgehoben als bei der ÖVP".

Berger betonte, das wichtigste Thema in der EU sei nun die Liberalisierung, die komme, wenn die Konservativen in Europa die Mehrheit bekämen. Die Liberalisierung müsse gestoppt werden. Der Sparzwang, den Brüssel erzeuge und der die Gemeinden bei den Dienstleistungen für ihre Bürger behindere, müsse weggebracht werden. Der EU-Abgeordnete Herbert Bösch stellte fest, es sei bei der EU genug Geld vorhanden, aber es werde falsch ausgegeben. SP-Spitzenkandidat Hannes Swoboda betonte, die Sozialdemokraten unterscheide ihre grundsätzlich soziale Einstellung von den Konservativen.

Er werde dafür eintreten, dass Europa wieder sozialer werde. Auch der oberösterreichische SP-Vorsitzende Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider sprach sich für ein Europa der Menschen und nicht der Konzerne aus. Es gehe für die Sozialdemokraten in der EU wie in Österreich darum, den Ausverkauf und den Soziallabbau zu verhindern.

Die anderen Parteien, die am Sonntag in Österreich bei der EU-Wahl antreten, lassen sich mit den Abschlussveranstaltungen noch bis Freitag Zeit. Es sind dies FPÖ, Grüne, die Liste Hans-Peter Martin sowie die Linke unter Leo Gabriel. (APA)