München - Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat erstmals selbst bestätigt, dass der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac ihm den Vorsitz der EU-Kommission angeboten haben. "Aber als Kommissionspräsident wäre ich allen Regionen gleichermaßen verpflichtet", erklärte Stoiber seine Ablehnung in der CSU-Zeitung "Bayernkurier". Er wolle sich mit ganzer Kraft für bayerische und deutsche Interessen einsetzen. Das könne er als Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender besser.

Stoiber warf der Bundesregierung vor, die deutschen Interessen in Europa zu vernachlässigen. Obwohl der Verfassungsentwurf Kompetenzen von der Zuwanderung bis zum Trinkwasser nach Brüssel übertrage, bleibe sie untätig. "Deutschland ist das einzige Land, das für die jetzt laufende Nachbesserungsdebatte überhaupt keine eigenen Vorschläge eingereicht hat", sagte der CSU-Vorsitzende. Jetzt müssten die Deutschen auf die britische und österreichische Regierung hoffen. Zudem sei die rot-grüne Wirtschaftspolitik Schuld, dass Deutschland in der erweiterten EU nicht mehr ausreichend wettbewerbsfähig sei.

EU-Beitritt der Türkei

Bei der Europawahl am Sonntag gehe es aber auch um den EU-Beitritt der Türkei. Beitrittsverhandlungen hätten immer zum Beitritt geführt. Die Aufnahme der Türkei würde die Integrationskraft der Europäischen Union aber wirtschaftlich und kulturell überfordern, warnte Stoiber. In den nächsten Jahren würden noch Bulgarien, Rumänien und Kroatien aufgenommen. "Aber dann muss erst einmal für eine längere Zeit Schluss sein", forderte der CSU-Chef. (APA/AP)