Karlsruhe - Das deutsche Ladenschlussgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Öffnungsverbot nach 20 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen verstößt weder gegen die Berufsfreiheit noch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, hat am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht (BVG) entschieden. Damit wies das Karlsruher Gericht eine Verfassungsbeschwerde der METRO-Tochter Kaufhof ab.

Kaufhof hatte das höchste deutsche Gericht angerufen, weil es das Ladenschlussgesetz für verfassungswidrig hält: Nach Ansicht des Konzerns verletzt das Gesetz die Berufsausübungsfreiheit des Einzelhandels. Der Schutz der 2,7 Millionen Beschäftigten im deutschen Einzelhandel sei im Arbeitszeitgesetz und in den Tarifverträgen ausreichend geregelt, so dass es des Ladenschlussgesetzes nicht bedürfe.

Gleichheitsgrundsatz

Das Gesetz verstoße weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen die Berufsfreiheit der Unternehmen, begründete der Erste Senat des obersten deutschen Gerichts sein Urteil. Zuvor hatten es andere Gerichte der Kaufhof-Filiale am Alexanderplatz in Berlin untersagt, am Wochenende außerhalb der gesetzlichen Zeiten zu öffnen. Kaufhof hatte sich gegenüber Läden in Bahnhöfen oder an Flughäfen benachteiligt gefühlt, für die es Ausnahmen gibt.

Der deutsche Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte eine weitere Lockerung des Ladenschlusses vom Spruch des Gerichtes abhängig gemacht. Der Verkauf an Sonn- und Feiertagen sowie die Ladenöffnung an Werktagen zwischen 20 und sechs Uhr ist durch das Ladenschlussgesetz verboten.(APA/dpa/AP/Reuters)