New York - Nach wochenlangem Ringen haben sich Besatzer und Kriegsgegner am Dienstagabend auf eine neue UNO-Resolution zum Irak verständigt. Im Folgenden die wichtigsten Aussagen der Entschließung. Gegenüber dem zuletzt bekannten Entwurf gibt es geringfügige Änderungen bzw. Ergänzungen. Dem abgesegneten Papier sind Briefe des irakischen Regierungschefs, Iyad Allawi, und des amerikanischen Außenministers Colin Powell über die militärische Zusammenarbeit beider Seiten beigefügt.

Machtübergabe

Der UNO-Sicherheitsrat ...~

... erkennt die Bildung einer souveränen Übergangsregierung im Irak an, die ab dem 30. Juni 2004 die volle Regierungsverantwortung übernimmt, dabei aber keine Schritte ergreift, die das Schicksal des Irak über die begrenzte Übergangsphase hinaus betreffen.

... begrüßt, dass am 30. Juni 2004 die Besatzung endet und die provisorische Koalitionsverwaltung aufgelöst wird und der Irak wieder seine volle Souveränität erhält.

... bestätigt das Recht des irakischen Volkes, seine politische Zukunft selbst zu bestimmen und volle Autorität und Kontrolle über seine finanziellen und natürlichen Ressourcen auszuüben.

... billigt den vorgeschlagenen Zeitplan für den Übergang des Irak zu einer demokratischen Regierung einschließlich direkter Wahlen noch vor dem 31. Jänner 2005.

Die Rolle der Vereinten Nationen

Der UNO-Sicherheitsrat ...~

... beschließt, dass der Sondergesandte des UNO-Generalsekretärs und die UNO-Mission für den Irak (UNAMI), wie von der irakischen Regierung gewünscht und soweit die Umstände es erlauben, eine "führende Rolle" spielen sollen. Ihr Auftrag zur Unterstützung des irakischen Volkes beinhaltet unter anderem Hilfe bei der Organisation von Wahlen, der Ausarbeitung einer Verfassung, dem Aufbau ziviler und sozialer Dienste, dem Wiederaufbau, der Durchsetzung von Menschenrechten sowie von Gerichts- und Gesetzesreformen.

Streitkräfte

Der UNO-Sicherheitsrat ...~

... stellt fest, dass die multinationale Streitkraft auf Wunsch der irakischen Übergangsregierung im Land ist.

... beschließt, dass die multinationale Truppe befugt ist, alles zu tun, um zu Sicherheit und Stabilität im Irak beizutragen und sie zu erhalten.

... stellt fest, dass die irakischen Streitkräfte den zuständigen irakischen Ministern unterstellt sind und dass die irakische Regierung die Befugnis hat, der multinationalen Truppe irakische Sicherheitskräfte zu unterstellen. Briefe zwischen den USA und der irakischen Regierung dienen als Grundlage einer Einigung beider Seiten über alle Sicherheitsthemen, einschließlich der Verfahrensweise bei "sensiblen Angriffsoperationen".

... nimmt den geplanten Aufbau einer Einheit unter Kommando der multinationalen Truppe zum Schutz der Vereinten Nationen im Irak zur Kenntnis.

... ersucht die Vereinigten Staaten, dem UNO-Sicherheitsrat innerhalb von drei Monaten nach Unterzeichnung der Resolution und anschließend alle drei Monate über die Arbeit der multinationalen Truppe Bericht zu erstatten.

Das Mandat der multinationalen Streitkräfte wird auf Verlangen der irakischen Interimsregierung oder zwölf Monate nach Verabschiedung der Resolution überprüft. Das Mandat endet mit dem Ende des politischen Prozesses. (APA)