Graz - Der Obmann der FPÖ und Sozialminister Herbert Haupt hat in einer Pressekonferenz in Graz am Mittwoch den Rücktritt der drei Sozialdemokraten Alfred Gusenbauer, Hannes Swoboda und Josef Broukal gefordert. "Gusenbauer hat dringenden Handlungsbedarf", ein Rücktritt der drei sei der "einzig korrekte Schritt", so Haupt, der in Graz und Umgebung Pflegeeinrichtungen besichtigte. Auch von der designierten zweiten Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) forderte Haupt eine klare Stellungnahme.

Er hätte sich auch gewünscht, dass Prammer "den Mund aufgemacht hätte", um zu den Äußerungen des Abgeordneten Broukal oder dem "Pogrom"-Sager von SPÖ-Chef Gusenbauer Stellung zu beziehen, sagte Haupt. Der Minister meinte, Prammer sollte sich einem öffentlichen Hearing im Parlament stellen. Die FPÖ werde ihr Wahlverhalten bei der Kür der Nachfolgerin von Heinz Fischer danach abstellen.

Schöggl vergleicht

Der steirische LHStv. Leopold Schöggl (F) erklärte, hätte ein freiheitlicher Mandatar solche Äußerungen getan, wäre die Forderung nach einem Verbot der Partei gekommen. Gusenbauer habe das Wort Pogrom ganz bewusst in den Mund genommen, weil seine Partei keine anderen Themen zur EU-Parlamentswahl habe bzw. weil man ihm sonst Bildungslücken unterstellen müsste.

Schöggl forderte in Hinblick auf die EU-Parlamentswahl von den anderen Fraktionen "Einsatz für ein Nachfolgemodell der erfolgreichen EU-Strukturförderungspolitik" a la Leader und Interreg und "nicht an Nebenfronten". (APA)