Bild nicht mehr verfügbar.

Vor dem Beginn der EU-Wahlen deuten Umfragen auf einen Rechtsruck im EU-Parlament hin

foto: apa/epa/paradisis
Straßburg - Kurz vor der Europawahl lassen Umfragen auf einen bevorstehenden Rechtsruck im Europaparlament schließen. Demnach dürften vor allem euroskeptische und rechtspopulistische Parteien in der EU-Volksvertretung an Einfluss gewinnen. So könnte Meinungsforschern zufolge in Großbritannien die EU-feindliche Partei UKIP mit 18 Prozent der Stimmen das drittbeste Ergebnis erzielen - nach den Konservativen, denen 28 Prozent zugetraut werden, der regierenden Labour-Partei (27 Prozent) und noch vor den Liberalen (15 Prozent).

In Tschechien sehen Umfragen die rechte und euroskeptische Oppositionspartei ODS mit Abstand vorne. Sie könnte gut ein Viertel der Stimmen erhalten, gefolgt von den oppositionellen Kommunisten (11,5 Prozent). Die in einer Koalition regierenden Sozialdemokraten und Christdemokraten kommen demnach nur auf 9,5 beziehungsweise 7,5 Prozent.

In Polen kann die radikal anti-europäische Partei Samobroona (Selbstverteidigung) mit 13 Prozent der Stimmen rechnen - dem zweitbesten Ergebnis nach der liberalen Opposition (24 Prozent). Die nationalistische und erzkatholische "Liga der polnischen Familien" dürfte demnach auf sieben Prozent der Stimmen kommen und ebenfalls den Sprung ins Europaparlament schaffen.

Bisherige Verteilung

Insgesamt könnte Experten zufolge damit die Zahl der euro-feindlichen und nationalistischen Abgeordneten im Straßburger Parlament auf bis zu hundert ansteigen. In der letzten Legislaturperiode waren es etwa 60 - vor allem französische, dänische und britische Gegner einer stärkeren europäischen Integration, sowie Rechtsextreme. Ihr Einfluss war jedoch begrenzt, weil sie in mehrere Fraktionen zersplittert waren. Die Rechtsextremen konnten mangels Masse keine eigene Gruppe bilden und blieben fraktionslos.

Der Ausgang der Europawahl dürfte auch die Wahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten bestimmen. Die bürgerliche Europäische Volkspartei (EVP) hat mehrfach deutlich gemacht, dass sie auf einen Kommissionspräsidenten aus ihrem Lager besteht, sollte sie im neuen Parlament wieder die stärkste Fraktion stellen.

Prodis Liste

Ob ihr dies gelingt, dürfte nicht zuletzt vom Erfolg einer Initiative des bisherigen Kommissionspräsidenten Romano Prodi abhängen: Dessen linksliberale Liste "Vereint im Ölbaum mit Prodi" will im neuen Europaparlament eine neue Fraktion gründen, der sich neben Liberalen auch ein Teil der bisherigen EVP-Mitglieder anschließen dürften.

In der zurückliegenden Legislaturperiode war die EVP-Fraktion mit 232 Mitgliedern mit Abstand die stärkste Gruppe im Europaparlament, gefolgt von den Sozialisten (175), Liberalen (53) und Grünen (44). 49 Abgeordnete, darunter Vertreter der PDS und einige Kommunisten, waren in der "Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken" zusammengeschlossen.

Zwei euroskeptische Gruppen, die "Union für das Europa der Nationen" und die "Fraktion für das Europa der Demokratien und der Unterschiede" zählten zusammen 41 Mitglieder. 32 Abgeordnete, darunter französische und belgische Rechtsextreme, Mitglieder der rechtslastigen österreichischen FPÖ und einige italienische Linksradikale, waren fraktionslos. (APA)