Wien - Ein EU-Beitritt der Türkei wäre der Beweis dafür, dass unterschiedliche Kulturen koexistieren können. Dies erklärte der türkische Staatsminister für religiöse Angelegenheiten, Mehmet Aydin, am Mittwoch bei einem von der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich veranstalteten Vortrag in Wien. "Es wäre ein weltweites Modell der Einheit trotz Vielfalt." Deshalb sei der EU-Beitritt der Türkei ein globales Thema. Durch diese Promotion von Toleranz würde Europa weltweit an Einfluss gewinnen.

Die Türkei werde als Vollmitglied zur Stabilität in einer von Konflikten geprägten Region beitragen, zeigte sich Aydin überzeugt. Der ORF-Journalist Franz Kössler erklärte, dass die engen Beziehungen der Türkei zu den turkstämmigen Völkern Zentralasiens sowie seine strategischen Interessen im Kaukasus sich in Folge eines EU-Beitritts stabilisierend auf diese Regionen auswirken könnten, es könnten jedoch auch umgekehrt Spannungen in die EU importiert werden.

Hoher Integrationsgrad

Aydin vertritt die Vision einer EU mit einem hohen Integrationsgrad, die allerdings nationalen Belangen genug Aufmerksamkeit schenke. Allerdings sei die EU selbst sich heute noch nicht einig, ob sie den Weg der vollen Integration oder nicht gehen werde. Das Problem werde durch weitere Entwicklungen gelöst werden, glaubt der Minister.

Bezüglich der Armenier-Frage erklärte Aydin, die Türkei würde jede seriöse, wissenschaftliche Untersuchen akzeptieren. Armenien wirft den Türken vor, 1,5 Millionen Armenier bei Vertreibungen zwischen 1915 und 1917 gezielt ermordet zu haben, und fordert die Anerkennung dieser Ereignisse als Völkermord. Die Türkei hat bisher lediglich eingeräumt, dass bei Auseinandersetzungen während des Ersten Weltkriegs zwischen 250.000 und 500.000 Armenier getötet wurden.

Verhandlungs-Verweigerung "politisch undenkbar"

Der frühere Generalsekretär im Außenministerium und nunmehrige Berichterstatter der unabhängigen Türkei-Kommission, Albert Rohan, erklärte, dass die Türkei bezüglich der Reform des Rechtsbestands die Kopenhagener Kriterien erfüllt habe, jedoch es noch bei der Implementierung Schwächen gebe. Es sei jedoch "politisch undenkbar", der Türkei die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu verweigern, falls die EU-Kommission im Oktober berichtet, dass die politischen Bedingungen erfüllt seien. Rohan erwartet sich einen Beitritt um 2015.

"CSU-Haltung zu Türkei töricht"

Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hat die Haltung der CSU zu einem EU-Beitritt der Türkei als töricht kritisiert. Schon der frühere CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß und Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl hätten der Türkei die Zusage für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union gegeben, sagte der Grüne Politiker der "Mittelbayerischen Zeitung". Die Union wies Kritik an ihrer Türkei-Politik am Mittwoch umgehend zurück.

Fischer erklärte, der damalige Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) und der bayerische Ministerpräsident, CSU-Chef Edmund Stoiber, hätten "voll in der Verantwortung" gestanden, als die Türkei 1997 beim EU-Gipfel in Luxemburg zum Beitrittskandidaten erklärt worden sei. Das Land gehöre seit den Anschlägen vom 11. September zur europäischen Sicherheitszone. "Es wäre eine katastrophale Dummheit, der Türkei ausgerechnet jetzt die Türe vor der Nase zuzuschlagen", sagte Fischer. (APA/AP)