Karlsruhe - Das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVG) hat das geltende Landenschlussgesetz für verfassungsgemäß erklärt, zugleich aber eine Änderung durch die Bundesländer offen gelassen. Nur sie seien zu einer "grundlegenden Neukonzeption" befugt, sagte der Vorsitzende Richter Hans-Jürgen Papier am Mittwoch zur Urteilsbegründung in Karlsruhe.

Dazu müssten sie aber vom Bund ermächtigt werden. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erklärte, die Föderalismuskommission müsse sich umgehend mit dem Thema befassen. Die Klage der Metro-Tochter Galeria Kaufhof, das Gesetz verstoße gegen Berufsfreiheit und Gleichheitsgrundsatz, wies der Erste Senat zurück.

Wochentags von 06.00 bis 20.00 Uhr

Laut Gesetz dürfen Einzelhandelsgeschäfte unter der Woche von 06.00 Uhr bis 20.00 Uhr geöffnet haben. An Sonn- und Feiertagen gilt - mit Ausnahmen - ein grundsätzliches Öffnungsverbot. Dem Urteil zufolge dienen diese Bestimmungen dem Schutz der 2,4 Millionen Beschäftigten im Einzelhandel.

Demnach hat die Erwartung der Händler auf mehr Gewinn durch längere Öffnungszeiten keinen Vorrang vor dem Arbeitnehmerschutz. Das Urteil zum Ladenschluss an Samstagen erging mit vier gegen vier Richterstimmen. Bei Stimmengleichheit werden Klagen gegen geltende Gesetze zurückgewiesen.

Die vier mit ihrer Ansicht unterlegenen Richter halten die gesetzliche Regelung der Öffnungszeiten an Samstagen wegen zahlreicher Ausnahmen etwa für Tankstellen- oder Bahnhofsgeschäfte für nicht mehr angemessen.

Prüfung durch die Bundesregierung

Die Verfassungsrichter verpflichteten die Bundesregierung nun zur Prüfung, ob eine bundeseinheitliche Regelung "weiterhin sachgemäß" sei oder ob sie durch Landesrecht ersetzt werden könne. Nach den Worten Papiers ist eine bundesweite Regelung "weder zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse noch für die Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit" erforderlich.

Fast einstimmig wurde das Urteil von Vertretern aus Politik, Gewerkschaften und Verbänden begrüßt. Wirtschaftsminister Clement, der sich wiederholt für eine weitere Liberalisierung ausgesprochen hatte, erklärte, eine Regelung durch die Länder eröffne "die Chance für eine möglichst flexible, unbürokratische und den Verhältnissen vor Ort angepasste Handhabung des Ladenschlusses". Dies sei im Interesse der Arbeitnehmer, würde aber auch den veränderten Bedürfnissen der Verbraucher gerecht werden.

"Freiraum zur Freigabe"

Das Bundesverfassungsgericht habe den Ball nach Berlin zurückgespielt, erklärte Hermann Franzen, Präsident des Branchenverbands HDE. Die Bundesregierung solle den Bundesländern nunmehr den "Freiraum zur Freigabe der Öffnungszeiten an den Werktagen" geben.

Auch die Union forderte die Bundesregierung auf, die rechtlichen Voraussetzungen für Neuregelungen durch die Länder zu schaffen. "Es geht darum, für mehr Freiheit und Wettbewerb zu sorgen", erklärte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer.

Die abgewiesenen Kläger sahen sich durch das Urteil dennoch "in ihrer Auffassung partiell bestätigt", wie die Metro-Tochter Kaufhof erklärte. Zu begrüßen sei vor allem, dass das Gericht die Bevorzugung einzelner Geschäftsformen durch Ausnahmeregelungen als nicht mehr länger hinnehmbar bezeichnet habe. FDP-Chef Guido Westerwelle kündigte an, er werde weiter für die "völlige Freigabe" des Ladenschlusses an Werktagen streiten.

Dienstleistungsgewerkschaft zufrieden

Dagegen zeigte sich die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zufrieden, dass die Richter die hohe Bedeutung des Arbeitsschutzes bestätigt hätten. DGB-Chef Michael Sommer erklärte: "Dies ist ein guter Tag für alle Verkäuferinnen und Verkäufer, die an einem einigermaßen geregelten Familienleben interessiert sind."

Die Kirchen begrüßten vor allem den Erhalt des Verkaufsverbots am Sonntag: Er sei für den Einzelnen und die Gemeinschaft "der Tag der Besinnung und des Miteinanders", erklärten die Deutsche Bischofskonferenz und die Evangelische Kirche in Deutschland. Weder wirtschaftliche Interessen noch ein verändertes Freizeitverhalten rechtfertigten eine Aushöhlung dieses kulturellen Wertes. (APA/AFP)