Paris - Die deutsche Bundesregierung zeigt sich zunehmend verärgert über das Verhalten Frankreichs in der Frage von Partnerschaften für den angeschlagenen Alstom-Konzern. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) bezeichnete Äußerungen von Frankreichs Finanzminister Nicolas Sarkozy als befremdlich, wonach der deutsche Siemens-Konzern bei Interesse ein Angebot für einen Anteil an Alstom abgeben könne.

"Banale Selbstverständlichkeit"

Es sei eine "banale Selbstverständlichkeit", dass sich Siemens beteiligen und ein Angebot abgeben könne, sagte Clement am Mittwoch in Nürnberg.

"Ich finde die Äußerung von Herrn Kollegen Sarkozy etwas überraschend, um nicht zu sagen befremdlich", ergänzte er. Sarkozy hatte erklärt, Frankreich sei offen für eine Partnerschaft zwischen Siemens und Alstom, sofern sie gleichberechtigt sei.

Die französische Regierung, die im Rahmen eines Hilfsplans ihren Anteil an Alstom auf mehr als 30 Prozent ausweiten wird, bevorzugt eigentlich eine nationale Lösung und will eine Aufspaltung des Konzerns verhindern.

Alstom selbst hatte zuletzt eine Partnerschaft mit Siemens abgelehnt, da diese nicht im Interesse der Kunden, der Mitarbeiter und der Aktionäre sei. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hatte dem staatlichen Rettungspaket nur unter der Bedingung zugestimmt, dass Alstom industrielle Partnerschaften eingeht und sich der Staat binnen vier Jahren wieder aus dem Unternehmen zurückzieht.

Nationale Lösung

Clement sagte, die Diskussion über das Vorgehen Frankreichs sei dadurch entstanden, dass von französischer Seite durch verschiedene Tonlagen der Eindruck erweckt worden sei, dass bei dem Zusammengehen der Konzerne Aventis und Sanofi ebenso wie jetzt bei Alstom eine nationale und keine europäische Lösung gewollt sei. "Das ist das Problem. Wenn dies jetzt damit überwunden werden soll, dann kann ich das nur begrüßen. Wir werden da aber noch ein bisschen mehr Klarheit benötigen", sagte er.

Sarkozy wehrt sich gegen eine Zerschlagung des Alstom-Konzerns, was ihm aus Deutschland den Vorwurf eingebracht hatte, Frankreich betreibe nationalistischen Interventionismus. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte der französischen Zeitung "Le Figaro" gesagt, jeder könne verstehen, dass ein Wirtschaftsminister an die nächsten Wahlen denke, aber er müsse auch darüber hinaus blicken.

Die Regierungen Frankreichs und Deutschlands planen ein Spitzengespräch unter Beteiligung Sarkozys und Clements über Industriepolitik und über den Fall Alstom. Sarkozy sagte, das schon einmal verschobene Treffen werde wohl im Juni stattfinden. Ein Regierungssprecher in Berlin sagte, es gebe noch keinen Termin.

Sarkozy: "Siemens soll Angebot machen"

Sarkozy sagte in Paris: "Ich habe in keiner Weise etwas gegen ein Abkommen zwischen Siemens und Alstom, aber wenn Siemens sich an Alstom beteiligen will, sollte es ein Angebot machen." Eine Partnerschaft könne nur unter gleichen Partnern entstehen, die auf eigenen Füßen stehen.

"Wenn Alstom nicht mehr da ist, gibt es nur noch Siemens und keinen Wettbewerb mehr", fügte er hinzu. Zuletzt hatte auch Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin erklärt, natürlich lehne die Regierung eine Verbindung mit einem deutschen Konzern zur Schaffung eines europäischen Spitzenunternehmens nicht ab.

Siemens: "No Comment"

Der Siemens-Konzern lehnte eine Stellungnahme ab. "Wir bleiben dabei, wir kommentieren das nicht", sagte ein Sprecher. Es gilt als sicher, dass Siemens Interesse an der Großturbinensparte von Alstom hat, wodurch das Münchener Unternehmen zum Konkurrenten General Electric aufschließen könnte.

An der Bahntechnik-Sparte dürfte Siemens dagegen nach früheren Angaben aus Branchenkreisen schon aus wettbewerbsrechtlichen Gründen kein Interesse haben. Alstom und Siemens sind die einzigen großen Bahntechnik-Hersteller in Europa. (APA/Reuters)