Brüssel - Die EU will "Anfang 2005" konkrete Beitrittsverhandlungen mit Kroatien aufnehmen. Das Datum soll beim EU-Gipfel Ende nächster Woche formell beschlossen werden, nachdem die 25 EU-Botschafter Einigkeit darüber erzielt haben, teilten EU-Diplomaten in Brüssel am Donnerstag übereinstimmend mit. Die Regierung in Zagreb hatte ursprünglich auf einen früheren Verhandlungsstart gehofft, nachdem das Land bereits 2007 gemeinsam mit Rumänien und Bulgarien der Union beitreten will.

Für Aufsehen hatte am Mittwoch der niederländische EU-Botschafter Tom de Bruijn gesorgt. Er wurde in Medien mit der Aussage zitiert, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien könnten noch Ende dieses Jahres beginnen, obwohl im Entwurf der Schlussfolgerungen des Gipfels von "Anfang 2005" die Rede ist. Niederländische Diplomaten stellten später jedoch klar, dass der Botschafter das Datum nicht in Frage stelle. Unter dem niederländischen EU-Vorsitz im nächsten Halbjahr sollten vielmehr die Vorbereitungen für konkrete Verhandlungen, insbesondere für die Durchsicht des gesamten kroatischen Rechtsbestandes, vorangetrieben werden, hieß es.

Österreich zufrieden

Österreich begrüßt den vereinbarten Fahrplan. "Wir sind damit zufrieden, wenn es noch früher ist, würden wir das auch begrüßen", sagte der Sprecher der österreichischen EU-Vertretung, Georg Possanner, auf Anfrage.

In EU-Kommissionskreisen wurde am Donnerstag betont, die Brüsseler Behörde habe nie ein Datum für den Start der Beitrittsverhandlungen vorgeschlagen. Die Kommission hatte im April grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen gegeben, nachdem die Chefanklägerin des UNO-Kriegsverbrechertribunals, Carla del Ponte, der kroatischen Regierung volle Zusammenarbeit mit dem Gericht attestiert hatte. In Kommissionskreisen werden Kroatien keine realistischen Chancen eingeräumt, bereits 2007 der Gemeinschaft beizutreten. Die EU-Behörde geht vielmehr von fünf Jahren Verhandlungsdauer aus. In ihrer Stellungnahme ("Avis") hat die EU-Kommission weitere Anstrengungen vor allem bei Minderheitenrechten, der Rückkehr von Flüchtlingen, der Justizreform, der regionalen Kooperation und bei der Korruptionsbekämpfung eingemahnt.

Eine Voraussetzung für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, die Ratifizierung des EU-Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit Kroatien, wird in Brüssel mittlerweile nicht mehr als Hindernis betrachtet. Sowohl Großbritannien als auch die Niederlande hatten nach der positiven Stellungnahme Del Pontes angekündigt, das Abkommen zu ratifizieren. Italien dürfte das Abkommen nach Einschätzung von EU-Diplomaten nach den Europawahlen ratifizieren, nachdem der Streit um die von Zagreb geplante Ausweitung der kroatischen Hoheitsbefugnisse in der Adria noch nicht beigelegt ist.

Als "positiv" wurden in Kommissionskreisen die Gespräche der Außenstaatssekretäre Kroatiens, Italiens und Sloweniens in der Vorwoche in Brüssel gewertet. Kroatien beharrt zwar weiter auf seiner umstrittenen Umwelt- und Fischereizone in der Adria, hat aber versichert, dass die geplante Ausweitung der Hoheitsbefugnisse zunächst nicht für EU-Staaten gilt. Slowenien und Italien forderten eine vollständige Suspendierung der Zone "bis eine gemeinsame Übereinkunft im Geist der EU" gefunden wird. (APA)