Massive Proteste hat die Forderung ausgelöst, die Asylwerber in der Erstaufnahmestelle in Thalham (OÖ) mit einem nächtlichen Ausgehverbot zu belegen. Trotz Berichten über "Belästigungen" sieht der Minister keinen Grund, die Freiheit der Flüchtlinge einzuschränken.

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Thalham/Wien - Mit der Salzkammergut-Idylle scheint es im oberösterreichischen St. Georgen im Attergau endgültig vorbei zu sein: Nach monatelangen Protesten einer Bürgerinitiative schlug der Vöcklabrucker VP-Obmann Anton Hüttmayr für das Erstaufnahmezentrum im nahen Ort Thalham ein nächtliches Ausgangsverbot zwischen 22 Uhr und sieben Uhr vor.

Am Freitag verschärfte der St. Georgener Bürgermeister, Wilhelm Auzinger (VP) - von den Kritikern bis dahin als zu abwartend bezeichnet - die Forderung. Das Innenministerium solle eine "generelle Hausordnung" für Erstaufnahmezentren erlassen, meinte er. Auch in anderen Einrichtung wie etwa in Kuranstalten müssten die Leute um zehn zu Hause sein.

Ortsansässige junge Frauen, so Auzinger, hätten "Angst vor den Asylwerbern, die sich in Rudeln herumtreiben", weil sie als junge Männer "einen gewissen sexuellen Notstand" hätten. Es sei bereits zu Fällen sexueller Belästigung gekommen. Tags zuvor hatte sein Parteikollege Hüttmayr auch von einer steigenden Zahl von Ladendiebstählen gesprochen. Deren Häufigkeit habe in Lagernähe seit 1. Mai "um 160 Prozent zugenommen".

Keine einzige Diebstahlsanzeige

Zahlen, denen Oberösterreichs Sicherheitschef Alois Lißl widersprach: "In den letzten beiden Wochen hatten wir speziell aus St. Georgen keine einzige Diebstahlsanzeige." Insgesamt wurden im Mai in der Region zwölf Ladendiebstähle gemeldet.

Bei den oberösterreichischen Grünen, der SPÖ und beim Vorsitzenden der oberösterreichischen Volkshilfe, Josef Weidenholzer, stieß das vorgeschlagenen Nachtausgangsverbot auf massive Kritik. Wobei Sandra Tatjana Jicha, Rechtsberaterin für Asylwerber in der Erstaufnahmestelle, "nicht verstehen kann, was sich seit dem 1. Mai in Thalham und St. Georgen Grundlegendes geändert haben soll".

Belegungszahlen haben sich nicht geändert

Das Lager bestehe schon seit vielen Jahren, seit Mai sei nur seine Funktion anders: Wie in Traiskirchen und auch am Flughafen Wien-Schwechat werde hier jetzt binnen maximal 20 Tagen entschieden, ob ein Asylantrag berechtigt ist oder nicht. Auch die Belegungszahlen hätten sich nicht geändert, ergänzt man im Büro von Innenminister Ernst Strasser (ÖVP): "Heute sind 180 Flüchtlinge in Thalham, vor dem 1. Mai waren es 200."

Einem Ausgangsverbot, so Strasser-Sprecherin Michaela Huber, würde die rechtliche Grundlage fehlen. Weder das neue Asyl- noch das Bundesbetreuungsgesetz noch die seit einigen Wochen geltende Betretungsverordnung für Erstaufnahmezentren biete dafür eine Grundlage - "und das ist für uns verbindlich".

Auch die Hausordnung dürfe nicht herhalten, "um Menschen ihrer Bewegungsfreiheit zu berauben - doch diese Frage wird rechtlich wohl noch geprüft". (DER STANDARD, Printausgabe 12./13.6.2004)