Linz - Die grüne Kandidatin für die EU-Wahl Eva Lichtenberger will künftig vor allem für Maßnahmen gegen den Transit eintreten. Das kündigte sie in der Landesversammlung der Grünen Oberösterreich am Donnerstag in Pregarten an. Bei diesem "Parteitag" der Grünen, der am Vormittag nahezu ausschließlich im Zeichen der bevorstehenden EU-Wahl stand, nahm sie auch zur Diskussion um einen EU-Beitritt der Türkei Stellung, die sie als "unselig" geführt bezeichnete. Vor dem Beitritt müsste die Türkei europäische Werte nicht nur in der Verfassung verankern, sondern auch umsetzen, verlangte sie.

Lichtenberger beantwortete Fragen von Teilnehmern der Landesversammlung. Dabei berichtete sie von einem Konzept zur Eindämmung des Schwerverkehrs in Berggebieten und städtischen Ballungsräumen. Dazu sei unter anderem eine höhere Maut notwendig, diese müsste für den Ausbau der Bahn und des öffentlichen Verkehrs verwendet werden. Die Kontrollen im Schwerverkehr müssten verstärkt werden, um dem Sozialdumping bei den Fahrern entgegenzuwirken und die Sicherheit zu erhöhen. Zudem müsste sinnlose Transporte verhindert werden.

Papier allein zu wenig

Zum EU-Beitritt der Türkei stellte Lichtenberger fest, diese habe dafür -wie alle anderen auch - Bedingungen zu erfüllen. Unter anderem bei der Verwirklichung der Menschenrechte, Die Türkei habe viele Schritte unternommen, um europäische Werte in ihrer Verfassung zu verankern. Aber Papier allein sei zu wenig, sie müssten auch umgesetzt werden. Dazu nannte sie unter anderem die Rechte der Frauen, Minderheiten und Menschenrechte.

Angesprochen wurde sie auch auf ihre Haltung zur "Homoehe". Sie korrigierte, der Begriff laute nun "Rechtlich anerkannte Partnerschaft (RAP)". Es handle sich um ein "Zukunftsmodell" und sie verstehe nicht, warum Konservative und Kirchen einen derart heftigen Kampf dagegen führten, dass Menschen einander glücklich machten.

Als eines der wichtigsten europäischen Themen bezeichnete Lichtenberger auch die Anti-Atom-Politik. Die Atomkraftwerke seien eine "Risikotechnologie" und Europa sollte davon wegkommen und sich in Richtung erneuerbare Energien bewegen. Die Bundesregierung habe hier ein "trauriges Schauspiel" geliefert, indem ÖVP und FPÖ im Parlament für einen Antrag auf Stilllegung von Temelin gestimmt hätten, zuletzt aber der Umweltminister erklärt habe, man solle nur über seine Sicherheit reden. Das gelte auch für die VP-Spitzenkandidatin, die sich mit der europäischen Volkspartei auf "niedrigste" Mindeststandards geeinigt habe, unter denen jedes Atomkraft "noch unten durchschlüpfen kann". Die Bevölkerung Europas wolle in diesem Bereich schon längst etwas anderes als die Regierungen. Das gelte auch für gentechnisch veränderte Nahrungsmittel, die sie nicht auf ihren Tellern vorfinden wollten. Von hoher Bedeutung ist für Lichtenberger auch die EU-Verfassung, in der unter anderem einklagbare Grundrechte verankert werden sollten, beispielsweise soziale. Sie kritisierte, dass die Stabilität der Währung genau beobachtet würde, die Arbeitslosenraten bei Jugendlichen und älteren Arbeitnehmer dagegen völlig ignoriert würden. (APA)