Washington - US-Präsident George W. Bush hat am Donnerstag bekräftigt, dass es keine politischen Anweisungen "von oben" zur Folterung von terrorverdächtigen Gefangenen gegeben habe. "Wir bewegen uns innerhalb der US-Gesetze", sagte Bush auf einer Pressekonferenz zum Abschluss des G8-Gipfels auf Sea Island (US-Staat Georgia). Zuvor hatte auch Justizminister John Ashcroft erklärt, er wisse von keiner entsprechenden Bush-Anweisung. "Diese Regierung lehnt Folter ab", sagte Ashcroft in einer Senatsanhörung zum Thema Terrorabwehr in Washington.

Der Präsident und der Minister reagierten damit auf Medienberichte, nach denen Juristen der Regierung in verschiedenen Rechtsgutachten zum Schluss gekommen sind, dass Folter unter bestimmten Umständen zulässig sei. Ashcroft lehnte es in der Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Senats am Dienstag (Ortszeit) strikt ab, die Memoranden zu veröffentlichen oder auch nur näher zu dem Inhalt Stellung zu nehmen. Der Minister gab auch keine Auskunft darüber, ob Bush die Papiere gesehen hat.

Nach US-Medienberichten waren Experten des Justiz- und Verteidigungsministeriums in den Gutachten von 2002 und 2003 zum Schluss gekommen, dass der Präsident nicht zwangsläufig an internationale Gesetze zum Folterverbot gebunden sei. Folter bei Verhören könne im Zuge des Antiterrorkriegs zulässig sein, wenn es darum gehe, von Gefangenen Informationen zur Verhinderung von Terroranschlägen zu erhalten.

In der Senatsanhörung ging es insbesondere um ein von Juristen des Justizministeriums erarbeitetes Memorandum vom August 2002, das nach Medienberichten dem Geheimdienst CIA als "rechtliche Leitlinie" für den Umgang mit Gefangenen diente. Das Papier beschreibt, wo nach Auffassung der Rechtsexperten die Schwelle zu unzulässiger Folter liege.

"Körperliche Folter" wird in dem Memorandum so definiert: Die Schmerzintensität müsse den Schmerzen entsprechen, die bei schweren physischen Verletzungen, Organversagen, der Einschränkung von Körperfunktionen und sogar beim Tod entstünden. Grausame Psycho- Verhörtechniken erreichen den Experten zufolge dann den Grad von Folter, wenn der psychische Schaden "Monate oder sogar Jahre" dauere. (APA)