Maria Altmann brachte in den USA eine Klage gegen die Republik Österreich auf Rückgabe von sechs Klimt-Gemälden ein. Und ein kalifornischer District Court entschied, dass die Causa bei ihm anhängig gemacht werden konnte. Er bejahte somit das Vorliegen der Gerichtsbarkeit und seiner Zuständigkeit. Diese prozessuale Vorfrage wurde in 2. Instanz bestätigt und, nach Einsprüchen der österreichischen Seite, dem US-Supreme-Court vorgelegt. Die Causa wurde im Rahmen einer Zulassungsrevision angenommen, die sich ausschließlich mit der Frage befasste, ob eine Zuständigkeitsbegründung im konkreten Fall durch Rückwirkung einer gesetzlichen Bestimmung zulässig ist oder nicht.

Diese Frage wurde nunmehr in einer rechtsdogmatisch Aufsehen erregenden Entscheidung mit sechs zu drei Stimmen bejaht, womit die Causa vor dem erstinstanzlichen Gericht grundsätzlich weitergeführt werden kann. Dies bedeutet weder eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Vorbringen noch eine endgültige Entscheidung über prozessuale Vorfragen.

Sovereign Immunity

Bereits im Jahr 1812 legte der Supreme Court im Fall Schooner Exchange vs. Mc Fadon klar, dass ausländischen Souveränen Immunität vor US-Gerichten nur als Ausfluss von "grace and comity" gewährt wird, also als Entgegenkommen im Umgang von zivilisierten Nationen miteinander. Die Beurteilung, ob ein solcher Immunitätsfall vorliegt (der eine Prozessführung a limine ausschließt), wurde stets als politischer Akt interpretiert. Das strikt nach dem Prinzip der Gewaltentrennung funktionierende US-Rechtssystem erlaubte es, dass die unabhängigen Gerichte den Empfehlungen der exekutiven Staatsgewalt folgten.

Mitte des 20. Jahrhunderts jedoch legte die Regierung eine neue "policy" fest, die die Anwendung des Privilegs der Immunität ausländischer Souveräne einschränkte. Mit dieser Einschränkung war nunmehr der Ball wieder bei den Gerichten, die entscheiden mussten, ob ein Sachverhalt in den Anwendungsbereich der Immunität fiel oder nicht. Dies führte zu unscharfen Abgrenzungen zwischen den Staatsgewalten der Rechtsprechung und der Exekutive, die dazu führten, dass 1976 ein Gesetz, der Foreign Sovereign Immunity Act (FSIA), erlassen wurde. Es stellt klar, unter welchen Voraussetzungen Immunität in Anspruch genommen werden kann.

Da der dem Altmann-Verfahren zugrunde liegende Sachverhalt auf die NS- und Nachkriegszeit zurückgeht, stellte sich die Frage, ob die Bestimmungen des FSIA aus dem Jahr 1976 auf einen Sachverhalt angewendet werden können, der weit davor lag. Ausschließlich diese Frage hat der Supreme Court analysiert und ist zum Schluss gelangt, dass die Anwendung zulässig ist - im Interesse einer möglichst klaren und vorhersehbaren Interpretation des Gesetzes und der Anwendung desselben durch die Gerichte.

Diesen Punkt kritisieren aber drei Richter, die gegen diese Entscheidung gestimmt haben. Sie meinen, dass den internationalen Beziehungen der USA kein guter Dienst erwiesen worden sei und die Frage im konkreten Fall nicht unter Zugrundelegung des FSIA, sondern vielmehr nach meritorischer Prüfung durch das Gericht zu erfolgen hätte. Damit würde man zur Praxis vor 1976 zurückkehren.

Kein Präjudiz

Die Entscheidung ist aber trotz ihres Inhalts von äußerst eingeschränkter Bedeutung. Der Supreme Court hat ausdrücklich festgestellt, dass die Entscheidung einen "äußerst engen Anwendungsbereich" hat, da es sich nur um die Auslegung einer FSIA-Bestimmung handelt (betreffend Retroaktivität). Damit macht das Gericht klar, dass diese Entscheidung auch nicht als allgemeines Präjudiz herangezogen werden soll. Dies bedeutet, dass aus dieser Entscheidung für die weiteren anhängigen spektakulären Fälle nur sehr wenig zu gewinnen sein wird. Zur Vorsicht gemahnt sind auch alle, die jetzt glauben, gegen alles und jedes in den USA klagen zu können.

Genauso eingeschränkt ist aber auch die Bedeutung der Entscheidung im konkreten Fall, da der Supreme Court klar machte, dass keine inhaltliche Festlegung erfolgt sei und darüber hinaus - und das ist die gute Nachricht für die Vertreter Österreichs - nicht einmal ein letztes Wort zur tatsächlichen Entscheidung über inländische Gerichtsbarkeit und Zuständigkeit in der Sache selbst gesprochen ist.

Hier sagt das Gericht nämlich, dass es zwar zulässig ist, die Klage anzunehmen und anzuhören, dass aber gerade aus der Anwendung des FSIA die Möglichkeit ableitbar ist, das Verfahren zu beenden, wenn nämlich a) behauptet und bewiesen wird, dass die inkriminierten Handlungen hoheitlicher Natur waren (Act of State Doctrine), b) die US-Regierung erklärt, an der Weiterführung des Verfahrens nicht interessiert zu sein, oder c) es dem Kläger nicht gelingt zu beweisen, dass tatsächlich die Voraussetzungen für die Ausnahme von der Immunität gemäß FSIA gegeben sind.

Diese drei wesentlichen Elemente lassen den Verfahrensausgang mehr als offen. Erst wenn die Vorfragen insgesamt für die Klägerin positiv beurteilt werden, folgt eine Auseinandersetzung über das (Nicht-)Bestehen von Ansprüchen.

Ruhe bewahren!

Das bisherige Verfahren wurde stark emotional geführt, und daher ist es nicht überraschend, dass der Vertreter der Klägerin, Randol Schoenberg, dem zu seinem Erfolg zu gratulieren ist, nunmehr versucht, Druck auf die handelnden Politiker auszuüben, die Sache vergleichsweise zu bereinigen. Aus juristischer Sicht ist der österreichischen Seite jedoch zu empfehlen, Ruhe zu bewahren und in der nächsten Prozessphase keinesfalls das Handtuch zu werfen. (DER STANDARD, Printausgabe 11.6.2004)