Wie würden die sechs EU-Spitzenkandidaten das Gehalts- und Spesensystem ändern? Soll Gott in die europäische Verfassung? Fühlen sie sich als Österreicher oder Europäer? Was haben die sechs studiert? Bettina Reicher hat Antworten auf diese und weitere Fragen gesammelt: eine Entscheidungshilfe für Studenten, aber auch andere junge Wähler für den bevorstehenden Urnengang.

***

[1] Was und wie lange haben Sie studiert?

Ursula Stenzel: Ich habe Zeitungswissenschaft, Zeitgeschichte und Politikwissenschaft studiert. Wie lange, weiß ich nicht mehr genau.

Hannes Swoboda: Jus und Volkswirtschaft, von 1964 bis 1972.

Hans Kronberger: Sieben Jahre, Publizistik und Völkerkunde.

Johannes Voggenhuber: Ich bin Schulabbrecher, werde aber inzwischen gerne von Universitäten eingeladen, um über die Europäische Verfassung zu reden.

Leo Gabriel: Ich habe vier Jahre lang Rechts-und Staatswissenschaften an der Uni Wien und danach Sozialanthropologie und Politische Wissenschaften in Paris studiert.

Hans-Peter Martin: Jus, Politikwissenschaft und Geschichte von 1976 bis 1984 in Wien.

[2] Was war Ihr ausgefallenster Studentenjob?

Stenzel: Ich habe Filmkritiken geschrieben und Theater gespielt.

Swoboda: Sozialarbeiter in London.

Kronberger: Fensterputzer.

Voggenhuber: Da ich nicht studiert habe, kann ich diese Frage nicht beantworten.

Gabriel: Skilehrer in Tirol.

Martin: Vier Monate Tellerwäscher, um über Ausbeutung zu schreiben.

[3] War die Einführung der Studiengebühren in Österreich richtig?

Stenzel: Wir sind es den Studierenden schuldig, die Universitäten als eigenständige Dienstleistungsunternehmen zu verstehen. Dazu ist es wichtig, auch die finanzielle Verantwortung bei den Unis zu lassen. Studienbeiträge sind direkte Einnahmen der Unis. Durch gute Studienförderungen ist der Zugang zur Universität jedem offen.

Swoboda: Nein, da sie sozial Schwächeren den Uni-Zugang erschweren. Zudem kommen die Studiengebühren nicht der notwendigen Innovation der Universitäten zugute, sondern dienen zum Stopfen von Budgetlöchern.

Kronberger: Bildung darf niemals ein Privileg der "Reichen" werden. Studiengebühren finde ich dann gerechtfertigt, wenn das Preis-Leistungs-Verhältnis stimmt und sie durch Stipendien so abgefedert werden, dass Studieren für jeden leistbar bleibt.

Voggenhuber: Nein, das war eine unsoziale und falsche Maßnahme, da Studierende noch stärker gezwungen sind, nebenher zu arbeiten und noch weniger zum Studieren kommen.

Gabriel: Nein, grundfalsch, weil es sich dabei um eine Sanktion handelt, die finanziell Minderbemittelte bestraft.

Martin: Nein.

[4] Was denken Sie über die europäische Bildungspolitik (Stichwort: Bologna-Prozess)?

Stenzel: Den jungen Menschen muss es möglich gemacht werden, ihre Fähigkeiten nicht nur im Europäischen Hochschulraum, sondern auch in ihrer beruflichen Karriere nutzen zu können. Wir brauchen einfache und faire Anerkennungsverfahren, die die Vielfalt der Qualifikationen widerspiegeln, sowie Qualitätssicherung und Weiterentwicklung. Die Vergleichbarkeit von Qualifikationen europaweit muss möglich gemacht werden.

Swoboda: Die Bildungsprogramme der EU müssen fortgeführt und mehr Geld aus EU-Mitteln dafür locker gemacht werden. Es ist auch wichtig, die Teilnahme von Lehrlingen zu fördern. Voraussetzung dafür ist ein Abbau von unnötiger Bürokratie. Der Zugang zu Informationen muss verbessert werden.

Kronberger: Ich halte einen europäischen Hochschulrahmen für sehr wichtig. Er bringt mehr Flexibilität und weniger Bürokratie. Qualitätssicherungssysteme sind besonders wichtig. Wenn man einen attraktiven europäischen Hochschulraum will, muss man die nötigen finanziellen Ressourcen bereitstellen.

Voggenhuber: Die Grünen sind für den Bologna-Prozess, so weit es sich um mehr Austausch zwischen den Unis handelt. Leider wurde die Zahl der Erasmus-Stipendien in Österreich nicht erhöht, obwohl immer mehr Studierende diese in Anspruch nehmen wollen. Die Kommerzialisierungstendenzen und Elite-Unis sind nicht in meinem Sinn.

Gabriel: Sie ist eine Karikatur der US-Bildungspolitik und lässt Wissen zur Ware und die Bildung zur Greißler-Ausbildung verkümmern.

Martin: Viel zu wenig, viel zu spät. Sie wird zu einem Schwerpunkt meiner Arbeit, falls ich wieder gewählt werde.

[5] Nennen Sie drei Vorteile, die Österreich durch seine EU-Mitgliedschaft erworben hat.

Stenzel: Österreichs Wirtschaft hat enorm profitiert, unsere Bürger genießen nicht nur die Vorteile eines gemeinsamen Binnenmarktes, sondern auch die zusätzliche Sicherheit. Österreich ist ins Herz eines starken Europa gerückt.

Swoboda: Für Studenten die Möglichkeit zur Teilnahme an den EU-Austauschprogrammen. Ein größerer Markt für Österreichs Produkte und damit ein Beitrag zum Erhalt österreichischer Arbeitsplätze. Reisefreiheit.

Kronberger: Fortschritte bei der Gleichberechtigung der Geschlechter, Verbesserungen der Konsumentenrechte, Internationalisierung etwa im Forschungs- und Bildungsbereich.

Voggenhuber: Die EU ist das größte Friedensprojekt und Österreich ist nach der Erweiterung nur von befreundeten Staaten umgeben. Mit der Verfassung kann Österreich aus dem Euratom-Vertrag austreten, ohne aus der EU austreten zu müssen.

Gabriel: Den teilweise geglückten Versuch, den Vormarsch des Rechtspopulismus zu stoppen; am oppositionellen Veränderungsprozess der EU als aktiver Teilnehmer zu partizipieren; mehr für Entwicklungspolitik tun zu können.

Martin: Keine Binnengrenzen, keine nationalen Armeen, die gegeneinander aufgestellt werden, viele Kontaktmöglichkeiten.

[6] Fühlen Sie sich als Österreicher oder Europäer?

Stenzel: Ich bin beides. Ich habe Österreich im Herzen und Europa im Blick.

Swoboda: Ich sehe darin keinen Gegensatz. Als Österreicher setze ich mich für ein soziales Europa ein, das allen Europäern Anlass gibt, sich stolz als solche zu deklarieren.

Kronberger: Als Österreicher.

Voggenhuber: Als österreichischer Europäer.

Gabriel: Als Europäer, der in Österreich lebt.

Martin: Als Mensch.

[7] Welche Küche der EU-Mitgliedsländer mögen Sie am liebsten?

Stenzel: Ich liebe die italienische Küche, koche selber aber am liebsten österreichisch.

Swoboda: Italienisch. Ab und zu muss es aber ein Wiener Schnitzel sein.

Kronberger: Die österreichische - und das Straßburger "Eisbein" (eine riesige Stelze).

Voggenhuber: Die ligurische Küche und die Bosna aus der Getreidegasse in Salzburg.

Gabriel: Die griechische, französische und italienische (Pasta).

Martin: Letztlich doch die leichte italienische.

[8] Ist die EU christlich?

Stenzel: Europa hat genauso christliche, jüdische und islamische Wurzeln. Die Werte, auf denen die Europäische Union basiert, sind sicher christlichen Ursprungs. Immerhin waren es christdemokratische Politiker, die dieses europäische Einigungswerk begonnen haben.

Swoboda: Europa hat vorrangig christliche Wurzeln, die EU ist allerdings eine Wertegemeinschaft ohne religiösen Bezug.

Kronberger: Nein.

Voggenhuber: Die EU ist eine säkulare Gemeinschaft. Mit der Aufklärung hat sich das Europa der Menschenrechte und der Demokratie konstituiert. Ein rein christliches Europa würde die Geschichte des Judentums ebenso auslöschen wie jene des Islam in Bosnien oder Spanien.

Gabriel: Nein, weil sie neoliberal ist.

Martin: Sie hat viele Wurzeln.

[9] Soll Gott in die EU-Verfassung?

Stenzel: Wichtiger als Gott in der Verfassung zu nennen ist mir, dass die Verfassung die christlichen Werte widerspiegelt. Das ist gelungen.

Swoboda: Nein, Religion ist Privatsache und sollte nie mit Politik vermengt werden.

Kronberger: Am besten, wir fragen ihn selber.

Voggenhuber: Nein. Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist und Gott, was Gottes ist. So steht es schon in der Bibel geschrieben.

Gabriel: Nein, dafür ein Bekenntnis zu Solidarität und Frieden (nach innen und außen).

Martin: Ich gehe in die Kirche, um zu beten. Die Verfassung ist ein Organisationsplan, wie eine Hausordnung - sie braucht keinen Gottesbezug. Glaubensfreiheit ist ein wichtiges Gut.

[10] Wo endet die EU? Am Balkan, dem Uralgebirge, bei der Türkei?

Stenzel: Dort, wo wir sie enden lassen. Europa hat keine klar definierten Grenzen. Die Grenzen liegen dort, wo die Idee der EU als politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Union nicht mehr tragfähig ist.

Swoboda: Sicher nie am Uralgebirge. In 15 bis 20 Jahren vielleicht in der Türkei, in ein paar Jahren möglicherweise am Balkan.

Kronberger: Immer dort, wo sie aufhört, als wirtschaftliches, politisches und wertebasiertes Gebilde sinnvoll zu funktionieren.

Voggenhuber: Die EU endet an den Grenzen der Mitgliedstaaten. Wo sie endgültig gezogen werden, kann nicht von den Regierungschefs bestimmt werden, sondern nur nach einem Selbstvergewisserungsprozess Europas.

Gabriel: Derzeit an den Grenzen der 25 Mitgliedstaaten. In Wirklichkeit reicht Europa vom Atlantik bis zum Ural und von Skandinavien bis zum Bosporus. Die EU sollte sich der Wirklichkeit Europas anpassen, nicht umgekehrt.

Martin: Schon jetzt ist der Westen für die zehn Neuen nicht reif: Demokratiemangel, keine Transparenz, Steuergeld-Verschwendung.

[11] Wie stehen Sie zu einem Beitritt der Türkei?

Stenzel: Die Türkei ist weder wirtschaftlich noch politisch reif für einen Beitritt. Auch die EU ist nicht reif für eine Aufnahme der Türkei.

Swoboda: Die Union ist heute nicht gefestigt genug, um die Türkei aufzunehmen. Diese hat ungeheuren Reformbedarf, um den EU-Standards zu entsprechen. Die Frage ist in den nächsten Jahren nicht zu beantworten.

Kronberger: Ich bin gegen einen Beitritt.

Voggenhuber: Den wachsenden Konflikt mit der Türkei haben die Staats- und Regierungschefs heraufbeschworen. Sie haben 1999 unter dem Druck der USA und ohne öffentliche Debatte der Türkei den Beitritt zugesagt und Europas Grenzen eigenmächtig neu definiert. Unabhängig davon bleibt für die Türkei eine europapolitische Perspektive notwendig.

Gabriel: Prinzipiell bin ich für einen Beitritt, jedoch müssten sich die sozialen Rahmenbedingungen für die 50 Prozent der Türken, die unter der Armutsgrenze leben, ändern. Die Frage ist, ob Europa "Türkei-reif" ist.

Martin: Ablehnend, da halte ich es mit dem früheren deutschen Bundeskanzler Helmut Schmidt: Überdehnung.

[12] Wie wirken die Vokabeln "Umvolkung" und "Völkerwanderung" auf Sie?

Stenzel: Beides sind historische Vokabeln, die in der heutigen Politik nichts verloren haben.

Swoboda: "Umvolkung" lehne ich entschieden ab. Der Begriff entspringt einer Geisteshaltung, die seit 1945 der Vergangenheit angehören sollte. "Völkerwanderung" ist ein historischer Begriff.

Kronberger: Ersteres gehört nicht zu meinem Wortschatz, Letzteres erinnert mich an eine Geschichtsprüfung, bei der ich Hunnen mit Hugenotten verwechselte.

Voggenhuber: "Umvolkung" ist ein Begriff der Nationalsozialisten, den ich zutiefst ablehne.

Gabriel: Faschistoid.

Martin: Abstoßend.

[13] Ihr Vorschlag zur Änderung des EU-Gehalts-und Spesensystems?

Stenzel: Schluss mit den Pauschalen, eine klare Punktabrechnung gegen Beleg so schnell wie möglich!

Swoboda: Gleiches Gehalt für alle EU-Abgeordneten und eine Kostenerstattung mit Obergrenze nur gegen Beleg. Bis zum Inkrafttreten einer neuen Regelung eine Selbstverpflichtung zur Einhaltung dieser Prinzipien.

Kronberger: Abrechnung nur nach tatsächlich verrechneten Kosten, absolute Transparenz bei allen Ausgaben. Wie man verhindern kann, dass Abgeordnete fürs Nichtstun bezahlt werden, daran kiefle ich noch.

Voggenhuber: Gleiche Gehälter für alle Europaparlamentarier, die sofortige Umstellung des Spesensystems auf strenge Rechnungslegung, Offenlegung der Gehalts- und Spesenregelungen europäischer Institutionen.

Gabriel: Bei Gehältern soll vom BIP per capita ausgegangen werden. Spesen: wie bei freien Mitarbeitern des ORF, die Flugkosten in der Economy-Class und Tagesdiäten von ca. 80 bis 100 Euro (inkl. Hotel) ersetzt bekommen.

Martin: Ein Gehalt wie ein österreichischer Nationalratsabgeordneter ist genug, ansonsten Kostenehrlichkeit Beleg für Beleg.

[14] Fürchten Sie sich davor, im EU-Parlament per "Knopflochkamera" beobachtet zu werden?

Stenzel: Nein, denn ich habe nichts zu verbergen. Wer etwas ändern will, sollte das Gespräch suchen, anstatt Kollegen zu bespitzeln.

Swoboda: Nein. Der Regisseur und Kameramann sollte aber auch sich selbst filmen.

Kronberger: Im Gegenteil. Ich habe überlegt, mich als Beobachtungsobjekt zu melden, als Zeichen der Solidarität mit meinen sozialdemokratischen Kollegen. Als EU-Abgeordneter erfährt man ohnehin zu wenig Beachtung.

Voggenhuber: Nein. Die Methode lehne trotzdem ich ab.

Gabriel: Wäre witzig, würde aber den Charakter eines Jahrmarkts der Eitelkeiten, den das EU-Parlament ohnehin schon hat, unterstreichen.

Martin: Nein, ich habe nichts zu verbergen - und Öffentlichkeit ist wichtig. (DER STANDARD; Print-Ausgabe, 11.6.2004)